Vergleichsgespräche im MS-Verfahren gescheitert

Im Kartellverfahren gegen Microsoft wird es keine gütliche Einigung geben. Das US Justizministerium erklärte die Vergleichsverhandlungen zwischen dem US-Softwarekonzern und der Regierung für gescheitert.

Kurz zuvor hatte - der im November als Schlichter eingesetzte - Richter Richard Posner seine Vermittlungsbemühungen aufgegeben.

In einer ersten Reaktion zeigte sich Microsoft-Gründer Bill Gates "persönlich sehr enttäuscht" vom Scheitern der Vergleichsverhandlungen. Die Schuld daran gab er der Regierung: Sie sei an einer "tragbaren und ausgewogenen Einigung" nicht interessiert gewesen.

Erst am Diensttag letzter Woche soll der neue Microsoft-Chef Steve Ballmer einen Großteil der 33.000-köpfigen Microsoft-Belegschaft per E-Mail davon unterrichtet haben, dass das Unternehmen schon mehr Zugeständnisse gemacht hätte,

als es Strafen zu befürchten habe.

Der Leiter der Kartellbehörde im Justizministerium, Joe Klein, erklärte, seine Behörde hätte einen Vergleich einem fortwährenden Rechtsstreit vorgezogen. Doch hätte es wenig Sinn gemacht, "sich nur der Einigung wegen zu einigen".

Gates ließ durchblicken, dass ein Vergleich seiner Meinung nach an der Unfähigkeit der anderen Seite gescheitert sei, sich auf ein gemeinsames Ziel zu einigen. Er selbst und seine Mitarbeiter hätten "Hunderte von Stunden" damit zugebracht, nach einem Kompromiss zu suchen.

Doch ungeachtet weitreichender Konzessionen seien sie "dank der Zerstrittenheit" der anderen Seite an einem Punkt angelangt, an dem eine Schlichtung nicht mehr möglich gewesen sei.

Jetzt wird Richter Jackson den Fall zunächst mit einem Urteil und einer Entscheidung über das Strafmaß abschließen.

Als Vorgriff auf seinen Richterspruch wird allgemein seine ausführliche Beweiswürdigung vom November vorigen Jahres angesehen. In dem Dokument kommt Jackson zu dem Schluss, dass Microsoft seine Monopolstellung ausgenützt hat, um Preise zu diktieren und Konkurrenten zu behindern.

Finding of Facts

Sollte das Urteil tatsächlich der US-Regierung Recht geben, so werde sie mit entsprechenden Vorkehrungen Microsoft in Zukunft daran hindern, "die Konkurrenz zu ersticken, Neuerungen zu behindern und die Wahl des Kunden einzuschränken", kündigte Joe Klein an.

Microsofts Anwalt Bill Neukom sagte für diesen Fall weitere Berufungsverfahren voraus: "Es wird jede Menge weiterer Runden geben, und wir bleiben zuversichtlich, dass wir letzten Endes die Oberhand gewinnen werden".