Strafe wegen Verführung zur Raubkopie

In den USA sorgt ein neuer Gesetzesentwurf, der schon die Anstiftung oder Anleitung zur Urheberrechtsverletzung unter Strafe stellt, für Aufregung.

Der Entwurf stammt aus der Feder des US-Senators und Copyright-Hardliners Orrin Hatch. Der Republikaner sorgte schon im vergangenen Jahr mit seinem - gescheiterten - Vorschlag, PCs von Raubkopierern einfach zu zerstören, für Wirbel.

Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass jeder, der Copyright-Verletzungen Beihilfe leistet, dazu aufruft oder dazu verleitet, für die dadurch entstandenen Schäden zur Verantwortung gezogen werden kann.

Fernzündung von Piraten-PCs
Hatch wollte Copyright-Inhabern erlauben, einen Tauschbörsennutzer zwei Mal zu verwarnen und anschließend "seinen Computer zu zerstören". Hatch schreibt selbst Songs, hat sieben Alben mit Countrymusic aufgenommen und - so sagen seine Kritiker - ein ausgeprägtes persönliches Interesse an einem restriktiven Urheberrecht.

Offizielle Website von Orrin G. Hatch
Die Musik des Senators Orrin Hatch

Verführung zum Raubkopieren

Das vorgeschlagene Gesetz könnte neben Tauschbörsen, auch CD- oder DVD-Brenner als potenzielle Verführer zum Raubkopieren im Visier haben.

Auch Computerhersteller oder Provider, die Geräte oder Services anbieten, die einen Urheberrechtsbruch ermöglichen, könnten im Extremfall belangt werden.

Hatch weist derartige Horrorszenarien jedoch zurück, mit dem Hinweis, dass das Sony-Betamax-Urteil von 1984 weiter gelte. Dieses besagt, dass man nur Beihilfe zu einer Urheberrechtsverletzung leisten kann, wenn man direkt daran beteiligt ist.

Hersteller von Geräten, die auch für den legalen Gebrauch konzipiert sind und genutzt werden, könnten demnach nicht belangt werden.

Bisher konnten die Betreiber von Tauschbörsen nicht für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer belangt werden. Der Entwurf von Hatch könnte dies ändern.

Der Inducement Devolves into Unlawful Child Exploitation Act of 2004 [pdf]