Data-Retention-Abstimmung am Freitag
Klarheit über Abstimmungstermin
Wie Stefan Schutz, ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, auf Anfrage von ORF.at Mittwochfrüh sagte, wird das deutsche Parlament am Freitag über die Änderung des Telekommunikations-Überwachungsgesetzes und damit über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung alias Data-Retention in Deutschland abstimmen. Darauf habe sich die SPD-Fraktion auf ihrer Sitzung am Dienstag geeinigt.
Es werde sich, so Schutz, um eine namentliche Abstimmung handeln. Der Tagesordnungspunkt ist noch nicht auf der Agenda des deutschen Bundestags für seine 124. Sitzung 2007 enthalten.
Im Vorfeld der Abstimmung hatte kurzfristig Unklarheit über deren Zeitpunkt bestanden.
Am Dienstag hatten in Deutschland auf Aufforderung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung bundesweit in 40 Städten Protestveranstaltungen gegen den EU-Überwachungsplan stattgefunden.
Nach dem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung müssen künftig alle Daten von Telefon- und Internet-Verbindungen für ein halbes Jahr gesichert werden. Im Zuge von Strafverfolgungen kann der Staat darauf zurückgreifen.
Datenschützer schlagen Alarm
Auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein [ULD], das für den Unterhalt des Internet-Portals der deutschen Datenschützer verantwortlich zeichnet, hat am Mittwoch die Abgeordneten des Deutschen Bundestags nochmals eindringlich dazu aufgefordert, der Vorratsdatenspeicherung ihre Zustimmung zu verweigern.
"Die geplante sechsmonatige Speicherpflicht sämtlicher Kommunikationsverkehrsdaten leistet keinen Beitrag zur Terrorabwehr", schreibt ULD-Chef Thilo Weichert, "Sie hätte aber eine zentrale Bedeutung beim Abbau der informationellen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Alle Menschen werden unter Generalverdacht gestellt."