Bwin klagt Baden-Württemberg
Die deutsche Tochter des Wettanbieters bwin will das Recht zum Vermitteln von Sportwetten vor Gericht durchsetzen.
Die deutsche bwin e. K. mit Sitz in Sachsen, Tochter des börsennotierten österreichischen Sportwettenanbieters bwin, will beim Verwaltungsgericht Stuttgart ihr Recht zum Vermitteln von Sportwetten erstreiten. Das Unternehmen hat Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht, wie das Verwaltungsgericht am Freitag mitteilte.
DDR-Lizenz
Der Sportwettenvermittler, der über eine Lizenz aus den letzten Monaten der DDR verfügt, pocht ausdrücklich auf einen Anspruch, auch nach dem neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag Sportwetten vermitteln zu dürfen.
Der Staatsvertrag, der nach einem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden war, soll zum Jahresanfang 2008 in Kraft treten und den Ländern das Monopol auf Oddset-Sportwetten sichern.
Entscheidung nächstes Jahr
Das Stuttgarter Landgericht hatte im August allerdings Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit des Monopols geäußert und die Frage dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt. Durch die bwin-Klage ist das Gericht nun aber erstmals mit dem Sonderproblem der DDR-Lizenzen befasst. Mit einer Entscheidung wird nächstes Jahr gerechnet. Ende August hatten die Stuttgarter Verwaltungsrichter dem VfB Stuttgart erlaubt, für bwin zu werben.
Mit der Klage versuche bwin nun das, was nach Auffassung der EU-Kommission und des EuGH Recht sei, auch in Deutschland durchzubringen, sagte eine Sprecherin. "Wir versuchen nun über die nationalen Gerichte zu erreichen, dass unsere Rechte anerkannt werden."
(APA | dpa)