"Gespenst" Überwachungsstaat
Der deutsche BKA-Präsident Jörg Ziercke hat am Mittwoch auch auf der Sicherheitstagung in Leogang auf der Online-Durchsuchung beharrt. Für Michael Sika vom Kuratorium Sicheres Österreich ist der Überwachungsstaat ein "Gespenst".
Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus stelle die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden weltweit dar - "vor allem auf technologischem Gebiet", sagte der Präsident des deutschen Bundeskriminalamts [BKA] in Wiesbaden, Ziercke, bei den Österreichischen Sicherheitstagen des Kuratoriums Sicheres Österreich [KSÖ] in Leogang im Salzburger Pinzgau.
"Wir brauchen eine Kriminalistik der digitalen Welt", lautete sein Plädoyer für neue Fahndungsmethoden wie die staatliche Online-Durchsuchung.
Problem Verschlüsselung
Das Internet habe die Typologie des Täters verändert. Dieser müsse sein Opfer nun nicht mehr sehen, um ihm großen Schaden zuzufügen. Und man habe verschlüsselte Dateien gefunden, welche die Ermittler nicht mehr entschlüsseln können.
Laut Ziercke kämen die Ermittler hier nur noch mit Befugnissen zur Online-Durchsuchung weiter. "Wenn es sein kann, dass Verschlüsselung ihrer Daten die Täter vor Strafe schützt, dann kann etwas nicht stimmen", sagte Ziercke. Der BKA-Chef bekannte sich gleichzeitig dazu, dass solche Ermittlungsmethoden nur mit richterlichem Auftrag und strenger Kontrolle stattfinden sollten.
Ziercke ging auf den jüngsten in Deutschland bekanntgewordenen Fall ein, bei dem drei Täter, darunter zwei zum Islam konvertierte Deutsche, festgenommen wurden, bevor sie Anschläge ausführen konnten. Mittlerweile sei die Gruppe um fünf bis sieben Personen erweitert worden, die ebenfalls zum inneren Kern der Zelle gezählt werden. Sie befinden sich auf freiem Fuß.
"Wir haben von einem Netzwerk drei Personen festgenommen. Die Planungstreue der Gruppe zeigt, dass wir wachsam bleiben müssen", sagte Ziercke. Die Gruppe hatte, obwohl sie seit spätestens Jänner 2007 unter Beobachtung stand, ungerührt ihre Vorhaben vorangetrieben.
Der vernetzte Terrorist
Der BKA-Präsident sprach von einer realen Gefahrensituation. "Wir haben es mit einen Netzwerk zu tun, das zu allem entschlossen ist." Orte werden häufig gewechselt, auch Kommunikationsformen. Daher müsse man auch die Sicherheitsarchitektur umbauen. "Unser Paradigma heißt Vernetzung", betonte Ziercke. Dabei gehe es vor allem um die Vernetzung des informellen Wissens. Er nannte auch die Gründung von Frühwarn- und Prognoseinstrumenten.
Kopfzerbrechen bereitet den Ermittlern unter anderem die Entwicklung des "Home grown Terror", also die Entstehung autonomer Zellen, die auf den ersten Blick keine Verbindungen zum El-Kaida-Netzwerk unterhalten. Eine solche Zelle war etwa für die Anschläge von London verantwortlich. Weiters wird auch die Involvierung von Konvertiten in terroristische Aktivitäten mit Sorge beobachtet.
Überwachung von Reisetätigkeit
Das gehe einher mit ideologischen Ausbildungen an radikalen Koranschulen und Universitäten, beispielsweise in Ägypten, sowie militärischen Trainings etwa in Pakistan, verbunden mit Kampfeinsätzen, etwa in Tschetschenien. "Deshalb ist es für uns wichtig, Kenntnis über verstärkte Reisetätigkeit zu erhalten." Ziercke sprach sich dafür aus, schon die Ausbildung in terroristischen Trainingslagern unter Strafe zu stellen.
Eine weitere Problematik ergibt sich durch den Einsatz von Europäern in Kriegsgebieten wie dem Irak, Afghanistan und Tschetschenien: Man müsse bei Abflauen der Kampfhandlungen damit rechnen, dass kampferprobte, sehr radikalisierte Aktivisten in ihre Heimatländer zurückkehren, so Ziercke.
"Gespenst" Überwachungsstaat
KSÖ-Präsident Sika wischte in seinem Eröffnungsstatement Bedenken gegen neue Ermittlungsmethoden ebenfalls vom Tisch: Das "Gespenst" vom Überwachungsstaat sei auch vor zehn Jahren aufgetaucht, als er den Lauschangriff und die Rasterfahndung für die Polizei gefordert habe.
"Das Gespenst hat sich in nichts aufgelöst." Es habe seither auch keinen einzigen Missbrauch dieses Instrumentariums gegeben. Daher sehe er die Einführung der Online-Überwachung ebenfalls gelassen. Man werde einen rechtlichen Rahmen schaffen und die Forderung umsetzen. "Und das Gespenst wird sich auflösen."
Möglichkeiten des Missbrauchs
Eine Audiodatei aus einer richterlich genehmigten Telefonabhöraktion spielt derzeit eine Rolle im Prozess gegen den suspendierten Wiener Landespolizeikommandanten Roland Horngacher.
Europol: Konzentration auf Islamisten
Der Vertreter des Innenministeriums bei Europol, Peter Gridling, bekräftigte in Leogang, dass sich vor allem der islamistische Terrorismus unter Beobachtung der europäischen Polizeibehörde Europol befinde.
Eigentlich, so Gridling, würden die nackten Zahlen gegen eine besondere Überwachung von Islamisten sprechen: Von 498 im Jahr 2006 in der EU durchgeführten Anschlägen ging kein einziger erfolgreicher auf das Konto von Islamisten.
Europol hält den islamistischen Terrorismus trotz dieser Zahlen für gefährlich. "Weil er auf weiche Ziele fokussiert ist und auf große Opferzahlen abzielt", sagte Gridling. Immerhin habe die Hälfte von 706 im Vorjahr in der EU festgenommenen Personen in Zusammenhang mit Terroraktivitäten einen islamistischen Hintergrund gehabt.
Ein Drittel aller Festgenommenen sei mitten in den Vorbereitungen für Anschläge gesteckt. Wiederum die Hälfte der aus dem Verkehr Gezogenen waren EU-Bürger. Zwei Drittel der Festgenommenen waren zwischen 26 und 46 Jahre alt.
(APA)