Schäuble drängt weiter auf Trojaner
"Terroristen nehmen keine Rücksicht auf unsere Debatten", sagt der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble. Er will das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts nicht abwarten.
Trotz der Zweifel des deutschen Bundesverfassungsgerichts kann es dem deutschen CDU-Innenminister bei der Einführung von Online-Durchsuchungen nicht schnell genug gehen.
"Terroristen nehmen keine Rücksicht auf unsere Debatten. Daher mein Drängen, die Online-Durchsuchung für Terror-Computer schnellstmöglich in das Gesetz zu nehmen", schrieb Schäuble in einem Gastbeitrag der "Bild am Sonntag".
"Bei der Terrorbekämpfung spielen nicht nur die Fähigkeiten unserer Sicherheitsbehörden eine Rolle, sondern auch der Faktor Zeit. Wir brauchen gute Instrumente - und wir brauchen sie schnell", so Schäuble weiter.
"Karlsruhe schreibt Urteile, keine Gesetze"
Am Mitwoch begann vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Verhandlung über eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen [NRW].
Den Bedenken des Bundesverfassungsgerichts hielt Schäuble entgegen: "Karlsruhe schreibt Urteile, keine Gesetze. Und der erste Verhandlungstag zeigt: Es gibt kein grundsätzliches Verbot von Online-Ermittlungen. Also muss die Politik jetzt handeln; die Bevölkerungsmehrheit sieht das längst so."
Äußerungen "respektlos und unangemessen"
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, kritisierte die Äußerungen als "respektlose und unangemessene Bemerkungen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. Damit beweist Wolfgang Schäuble erneut eine erschreckende Missachtung unserer Verfassung und der Verfassungsorgane."
(dpa | AFP | Reuters)