EU will US-Dokumente gegen Intel nicht
Die EU-Kommission ermittelt gegen Deutschland und Italien wegen des Verdachts, bei Computerkäufen der öffentlichen Hand den Chiphersteller Intel gegenüber Konkurrenten wie AMD zu bevorzugen.
Laut Kommissionssprecher Jonathan Todd laufen auch Vorermittlungen gegen Österreich, Finnland, Belgien, Frankreich, die Niederlande und Schweden.
In Tausenden von Ausschreibungen würden Intel-Chips direkt oder indirekt gefordert, sagte der Sprecher. Das verursache hohe Mehrkosten für den Staat, weil es damit keinen Wettbewerb gebe.
Schweden habe das Problem bereits gelöst, sollten die anderen Staaten das ebenfalls tun, würden die Ermittlungen eingestellt, so Todd weiter. Es gehe nicht darum, die Länder so schnell wie möglich vor Gericht zu bringen, sondern die Gesetze der EU möglichst schnell zur richtigen Anwendung zu bringen.
In Schweden hatte die Gemeinde Luleaa namentlich CPUs von Intel gefordert, ein Fehler, wie die Gemeinde nun zugab. "Eine vergebende Behörde könne sich nicht für ein spezifisches Produkt oder einen Prozess entscheiden, um damit bestimmten Firmen Vorteile oder Nachteile zu verschaffen", so ein entsprechender Hinweis der schwedischen Regierung.
Der Erlass [pdf/Schwedisch]EU will keine US-Dokumente
Währenddessen entscheidet sich derzeit in den USA vor dem Supreme Court, ob Unterlagen aus einem älteren US-Prozess zwischen Intel und AMD an die EU weitergegeben werden dürfen. Ein 40 Jahre alter US-Entscheid einer niedrigeren Instanz würde das ermöglichen.
Der Anwalt der Europäischen Wettbewerbsbehörde sprach sich jedoch gegen eine Bestätigung des Entscheids durch das höchste US-Gericht aus. Carter Philips argumentiert, dass dadurch ein unwillkommener Präzedenzfall geschaffen würde.
Die EU-Vertreter würden befürchten, dass andere Firmen eine Entscheidung für AMD dafür benutzen würden, bei der Kommission entsprechende Klagen einzubringen, um an Dokumente der Konkurrenten zu gelangen. Damit würde die Durchsetzungskraft der Kommission untergraben werden, so Philips' Argument.
Philips sagte weiter, dass, wenn die Europäische Kommission die Dokumente wirklich hätte haben wollen, sie bereits darum angefragt hätte. Bis jetzt war das noch nicht der Fall.
Zwischenschritt im Streit Intel gegen AMD