EU-Einreiseregister: Frattini macht Druck

EU-Justizkommissar Franco Frattini will mit vernetzten Datenbanken ein Register sämtlicher Ein- und Ausreisen in der Europäischen Union schaffen. Auch die Pläne zu einer Flugpassagierdatenerfassung nach US-Vorbild will Frattini im November konkretisieren.

Beim Treffen der EU-Innenminister am Montag in Lissabon werde unter anderem ein Register aller Ein- und Ausreisen in die Europäische Union diskutiert, sagte Frattini vor Pressevertretern am Freitag in Brüssel.

Alle vorhandenen Instrumente - wie die Schengen-Datenbank und das Visa-Informationssystem - sollten miteinander vernetzt werden. "Die Idee dabei ist, alle Hilfsmittel zusammenzuführen und die vorhandenen Technologien besser zu nutzen", sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission. "Die Technik ist extrem hilfreich, um die Sicherheit der Bürger zu schützen."

Österreichische Teilnahme

Nach einer Aussendung des Innenministeriums wird der österreichische Innenminister Günther Platter auch an dem informellen Rat der EU-Justiz- und Innenminister teilnehmen, der am 1. und 2. Oktober in Lissabon stattfinden wird.

Schwerpunkt des Treffens ist demnach die Diskussion über neue Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus und den Einsatz neuer Sicherheitstechnologien an Grenzen und Flughäfen. Das Stichwort dabei lautet "Integrated Border Management", also die von Franco Frattini angekündigte Vernetzung diverser EU-Informationssysteme.

Zudem, so das Innenministerium, sollen "neue Ansätze im Bereich Prävention" anhand eines von den portugiesischen Gastgebern erstellten Diskussionspapiers erörtert werden.

Biometrische Daten in allen Papieren

Weiters forderte Frattini: "Wir müssen biometrische Daten besser nutzen." Für die Einführung digitaler Passbilder und Fingerabdrücke in EU-Pässen und anderen Dokumenten gebe es einen Zeitplan. "Eines Tages" könne dabei auch die Augeniris erfasst werden, meinte der Kommissar. Sobald auch Visa biometrische Daten enthielten, könnten alle Ein- und Ausreisenden problemlos identifiziert werden.

Bei der Erfassung von Fluggastdaten will Frattini mit den USA gleichziehen. "Offen gesagt ist Europa ein Ziel des Terrorismus, genau wie die USA", warnte der Kommissar. In einem ersten Schritt sollten deshalb Daten aller Passagiere, die von außerhalb der EU einen europäischen Flughafen ansteuern, erfasst werden. Später könne man das für innereuropäische Flüge diskutieren, sagte er.

Vorbild USA

In Lissabon will Frattini den EU-Ministern auch seine Pläne zur Fahndung nach terroristischen Aktivitäten im Internet darlegen. Websites mit Hass-Propaganda und Anleitungen zum Bombenbau seien nicht akzeptabel. Solche Aktivitäten sollten EU-weit unter Strafe gestellt werden, sagte Frattini. Eine Datenbank über Sprengstoffe werde ebenfalls zu seinem Anti-Terror-Paket im November gehören.

Frattini räumte ein, für alle diese Vorhaben sei Einstimmigkeit im Ministerrat nötig: "Aber ich glaube, es gibt einen einhelligen Konsens zur Stärkung unserer Befugnis und europäischer Fähigkeiten auch auf technologischem Gebiet zur Bekämpfung des Terrorismus." Auch an gemeinsamen Einsätzen der Grenzschutzagentur Frontex hätten sich in diesem Jahr mehr Mitgliedsstaaten beteiligt als 2006.

Frontex gegen Migration

Frontex-Aktionen hätten die Einwanderung im zentralen Mittelmeer und auf die Kanarischen Inseln gebremst, müssten nun aber auf das östliche Mittelmeer ausgeweitet werden: "Es gibt eine neue Route von Osten, von der Türkei über das östliche Mittelmeer nach Griechenland", sagte Frattini. Er betonte, die kommenden Monate seien von zentraler Bedeutung für die Migrationspolitik der EU.

(APA | dpa | futurezone)