Keine Angst vor dem Überwachungsstaat

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel [ÖVP] hat Vorwürfe zurückgewiesen, Österreich sei bei der Terrorbekämpfung zu lasch: "Wir gehen sehr gewissenhaft jeder einzelnen Information nach", sagte Schüssel am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten "mit Härte und Konsequenz".

Befürchtungen vor einem Überwachungsstaat wegen der verschärften Sicherheitsmaßnahmen wies Schüssel als "unbegründet" zurück. Zur von Innenminister Ernst Strasser [ÖVP] vorgeschlagenen Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen meinte der Kanzler: "Mir ist der Schutz unserer Jugend viel wichtiger als ein abstraktes Rechtsgut".

Zudem gebe es schon heute aus guten Gründen Videoüberwachungs-Systeme in Supermärkten, Banken oder U-Bahnen. Auch vor biometrischen Daten in EU-Reisepässen oder dem Europäischen Haftbefehl müsse sich ein rechtschaffener Bürger "wie Sie und ich" nicht fürchten: "Das trifft die Kriminellen".

Österreich: Heiße Diskussion über Videoüberwachung

Leider kein EU-Geheimdienst

Angesichts der jüngsten Terroranschläge von Madrid und Bagdad sowie der Situation im Kosovo ergebe sich eine "bedrückende Situation" im Sicherheitsbereich, die "auf europäischer Ebene zum Nachdenken führen muss", sagte Schüssel. "Europa muss die Bürger besser schützen können."

Er unterstütze daher beim EU-Gipfel am kommenden Wochenende die Schaffung eines EU-Terrorkoordinators unter dem europäischen "Außenminister Javier Solana" sowie die verstärkte Koordination der europäischen Nachrichtendienste.

Zugleich bedauerte der Kanzler die Tatsache, dass Österreich mit seinem Vorstoß zur Einrichtung eines Europäischen Nachrichtendienstes noch nicht durchgedrungen sei.