Polen will Internet-Steuer nicht anheben
Entgegen EU-Vorschrift hat das polnische Parlament eine Mehrwertsteuerbefreiung für Internet-Dienstleistungen an Privatkunden beschlossen. Die EU-Kommission hatte schon im Vorfeld der Entscheidung mit einem Verfahren gedroht.
"Klagen gegen EU-Mitglieder beim Europäischen Gerichtshof sind vollkommen normal", sagte die polnische Europaministerin Danuta Hübner am Donnerstagabend in Brüssel.
Nach dem am Donnerstagabend verabschiedeten Gesetz müssen nur Firmen für ihren Internetzugang 22 Prozent Mehrwertsteuer zahlen.
Laut Beitrittsvertrag soll Polen jedoch vor dem EU-Beitritt die Mehrwertsteuern auf Internetnutzung und Baumaterialien von sieben auf 22 Prozent erhöhen.
Am Rande der wöchentlichen Ministerratsitzung hatte Hübner am Dienstag jedoch erklärt, die Regierung bemühe sich bereits seit längerem in Brüssel um eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die Nutzung des Internets.
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