Online-Durchsuchung: CDU bleibt hart
Umstrittene Regelung soll ins BKA-Gesetz
Die Große Koalition sucht in Deutschland weiter nach einer gemeinsamen Linie zur der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] geforderten Online-Durchsuchung.
Technische Fragen "noch nicht geklärt"
Eine Arbeitsgruppe mit Experten aus Union und SPD befasste sich am Montag in Berlin mit technischen Fragen. Auch hier sei noch nicht alles geklärt, sagte der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. Erst am Freitag sollten die strittigen rechtlichen Fragen erörtert werden.
Schäuble will die heimlichen Online-Durchsuchungen zusammen mit der anstehenden Änderung des BKA-Gesetzes einführen. Das Bundeskriminalamt [BKA] soll gemäß den Absprachen der Föderalismusreform mehr Rechte bei der Bekämpfung des Terrorismus erhalten. Auf den Vorschlag der SPD, zunächst das BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchungen zu beschließen, will sich die Union nicht einlassen.
(dpa)