Amnesty kritisiert Chinas Internet-Politik

Die chinesische Regierung geht nach Angaben von Amnesty International [AI] mit zunehmender Härte gegen Internet-Nutzer vor, die das weltweite Computernetz zur freien Meinungsäußerung nutzen.

Wie die internationale Menschenrechtsorganisation am Dienstag in London mitteilte, befinden sich zur Zeit 54 Personen in China deswegen im Gefängnis. Das seien 60 Prozent mehr als noch im November 2002. Die Internet-Nutzer würden ohne Gerichtsverhandlung festgehalten oder verbüßten bereits Haftstrafen.

Lange Haftstrafen
Für eine Verhaftung reiche es nach dem Bericht bereits aus, über das Internet politische Reformen zu fordern, die Gründung einer demokratischen Partei zu planen oder "Gerüchte" über die Lungenkrankheit SARS online zu veröffentlichen. Offiziell würden Internet-Nutzer dann wegen "Umsturzversuchen" oder "Gefährdung der staatlichen Ordnung" angeklagt. Darauf stehen in China Haftstrafen von zwei bis zwölf Jahren.

AI

Zahl der Internetnutzer steigt

In einem von ai dokumentierten Fall wurde eine Psychologie-Studentin aus Peking mehr als ein Jahr festgehalten, ohne mit ihrer Familie sprechen zu dürfen, weil sie online die Freilassung eines inhaftierten Internet-Aktivisten gefordert hatte.

Die kommunistische Volksrepublik China gilt als das Land mit der weltweit striktesten Internet-Zensur. Trotzdem stieg die Zahl der Nutzer im vergangenen Jahr von 59 Millionen auf fast 80 Millionen an.

Amnesty international wirft zahlreichen Computerfirmen, darunter Microsoft und Cisco Systems, vor, dass sie der chinesischen Regierung die Technologie zur Überwachung des Internets bereitstellen.