Köhler mahnt Schäuble zur Ordnung
Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler schaltet sich mit mahnenden Worten in die Debatte über mehr Überwachung ein.
Die Kritik ist freundlich verpackt und denoch unmissverständlich: Er habe seine Zweifel, ob ein "Stakkato" von Denkanstößen und Initiativen des Wolfgang Schäuble nicht übers Ziel hinausschieße, so die Botschaft Köhlers.
"Wie sollen die Leute das verkraften?"
"Wie sollen die Leute das verkraften?" fragte sich das deutsche Staatsoberhaupt angesichts der vielen Ideen des CDU-Innenministers im Anti-Terror-Kampf.
Die Mahnung zu mehr Augenmaß im ZDF-Sommerinterview, das Sonntagabend ausgestrahlt wird, verband Köhler zudem mit dem Appell, rechtsstaatliche Prinzipien nicht über Bord zu werfen.
Der politische Streit über Schäubles Terrorabwehr-Visionen wurde am Wochenende noch eine Spur schärfer.
Schäuble verteidigte am Wochenende erneut seine Äußerungen im "Spiegel". "Viele haben offenbar gar nicht gelesen, was ich gesagt habe." So habe er keine "nationale Gesetzgebung" gefordert, um Terroristen gezielt töten zu können. Es sei ausschließlich um "den hypothetischen Fall" gegangen.
SPD: "Freiheit zu Tode schützen"
Während SPD-Justizministerin Brigitte Zypries den Vorstoß des Kabinettskollegen für die heimliche Online-Durchstöberung von Computern sachlich kritisierte, drehten andere SPD-Spitzenleute verbal auf.
Schäuble wolle "die Freiheit zu Tode schützen", er habe im Anti-Terror-Kampf "Maß und Ziel verloren", sagte SPD-Parteichef Kurt Beck. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck forderte abermals ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel [CDU]: Sie dürfe "nicht ungerührt zusehen, wenn ein Minister das Koalitionsklima permanent vergiftet".
Merkel hatte sich vergangene Woche vor den unter Beschuss geratenen Ressortchef gestellt: "Ich will einen Innenminister, der sich mit diesen neuen Bedrohungen auseinander setzt. Denkverbote helfen nicht weiter."
Natürlich müsse eine "Balance zwischen Sicherheit und Freiheit" gefunden werden, so die deutsche Kanzlerin.
(dpa)