Europarat-Bericht zur Videoüberwachung
"Bedrohung der Grundrechte"
Die Venediger Kommission im Europarat, die sich mit Grundrechts- und Verfassungsfragen befasst, hat am Mittwoch in Paris einen bereits im März intern publizierten Bericht veröffentlicht, in dem sie die immer häufiger geforderte Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen als "Bedrohung für Grundrechte wie das Privatleben und die Bewegungsfreiheit" bezeichnet.
Die Gruppe, der Vertreter aus 48 Ländern angehören, fordert die Gesetzgeber der Europarat-Mitgliedsstaaten dazu auf, die gefilmten Zonen durch Schilder auszuweisen und auf nationaler Ebene ein unabhängiges Kontrollorgan einzusetzen.
Diese Kontrollinstanz soll darauf achten, dass bei der Installierung der Kameras die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Datenschutz respektiert werden.
(APA)