FBI-Spionageskandal zieht weite Kreise
Die US-Bürgerrechtsorganisation EFF hat Generalstaatsanwalt Alberto Gonzales mit Hilfe befreiter Dokumente der Lüge überführt. Das FBI will nun für mehr Transparenz in seiner Arbeit sorgen.
Die Electronic Frontier Foundation [EFF] hat am Dienstag bekannt gegeben, der US-Bundespolizei FBI mit Hilfe befreiter Dokumente über 40 ungesetzliche Abhöraktionen nachgewiesen zu haben.
Die EFF hatte nach der Veröffentlichung eines kritischen Untersuchungsberichts des US-Justizministeriums das FBI auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes "Freedom of Information Act" auf Herausgabe bisher geheimer Dokumente geklagt und Recht bekommen.
Dokumente für die Aufsichtsbehörde
Am Freitag hatte die EFF die erste Tranche der befreiten Dokumente im Web publiziert. Es handelt sich dabei um 1.138 Seiten Material, darunter über 350 Seiten mit Fehlern, die dem FBI im Rahmen der Strafverfolgung passiert sind und die in den meisten Fällen nicht an die Aufsichtsbehörde [Intelligence Oversight Board] des US-Kongesses weitergegeben worden waren.
Seit dem unter Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 verabschiedeten "Patriot Act" darf das FBI ohne richterliche Genehmigung mit "National Security Letters" ein breites Spektrum an Abhörmaßnahmen einsetzen und ohne Kenntnis der betreffenden Person Informationen über sie einholen, etwa über ihren Finanzstatus. Einziges Kriterium dabei: Die Informationen müssen auf irgendeine Art und Weise für den Kampf gegen den Terrorismus relevant sein.
Generalstaatsanwalt unter Druck
Die ersten Ergebnisse der Auswertungen dieser Dokumente durch die EFF setzen nun US-Generalstaatsanwalt Alberto Gonzales unter Druck. Das FBI hat nämlich einige der Fehlerberichte, in denen Verletzungen von Bürgerrechten nachgewiesen sind, an die Aufsichtsbehörde geschickt.
Gonzales wiederum hatte im April 2005 bei einer Anhörung im US-Kongress anlässlich der Diskussion über die Verlängerung des "Patriot Act" behauptet, es habe auf Grund der Erweiterung der Abhörbefugnisse für US-Dienste im Rahmen des Anti-Terror-Gesetzes keinerlei Verstöße gegen die Bürgerrechte gegeben. Er hätte aber von den FBI-Berichten an die Aufsichtsbehörde wissen müssen. Noch im März hatte sich Gonzales über die Enthüllungen des Untersuchungsberichts aus dem Justizministerium empört gezeigt.
Unter den befreiten Dokumenten befinden sich auch über 60 "Anforderungen" des FBI an drei Telekommunikationsunternehmen, in denen die Bundespolizei ohne weitere Begründung um Herausgabe von Verbindungsdaten bestimmter Personen ansucht. Damit hat das FBI gegen geltendes Recht und gegen die eigenen Richtlinen verstoßen.
FBI-Direktor Robert S. Mueller gab nach einem Treffen mit den Bürgerrechtlern in einer Pressemitteilung vom Montag bekannt, mit seinen Kritikern in einen offenen Dialog über die Verwendung der "National Security Letters" eintreten zu wollen. Man wolle gemeinsam Vorschläge für FBI-interne Richtlinien erarbeiten, die für mehr Transparenz sorgen sollen.