EU-Strategie für Mobilfunk statt Rundfunk
Position für Weltfunkkonferenz veröffentlicht
Die EU-Kommission hat am Dienstag ihre Position veröffentlicht, mit der sie im Oktober in die Weltfunkkonferenz der Internationalen Fernmeldeunion [ITU] gehen wird. Diese Konferenz findet alle drei bis vier Jahre statt und dient dazu, den Gebrauch der Funkfrequenzen weltweit zu koordinieren.
Zwar verhandeln die EU-Mitgliedsstaaten als Vollmitglieder bei der ITU, sie koordinieren sich aber vorher in der Organisation CEPT und lassen dabei auch die politischen Vorgaben der Kommission einfließen. Die Kommission selbst ist bei der ITU nicht stimmberechtigt, aber die EU-Mitgliedsstaaten sind durch EG-Vertrag und Gemeinschaftsrecht dazu verpflichtet, eine gemeinsame Position zu vertreten.
UHF für mobile Datendienste
Einer der zentralen Punkte des Kommissionspapiers besteht darin, dass die mit der Umstellung auf digitalen Rundfunk frei werdenden Frequenzen im UHF-Band [470 - 862 MHz] für die nächste Mobilfunkgeneration freigegeben werden sollten.
Die Kommission will eine "konstruktive Zusammenarbeit" mit der Industrie, vor allem bei der "Konvergenz von Mobilfunk- und Multimedia-Diensten, beispielsweise im Mobilfernsehen und in den als 'Triple-Play' bezeichneten Dreifachangeboten".
Dazu sollen alle "unnötigen rechtlichen Hindernisse, die der Erbringung innovativer Dienste im UHF-Band entgegenstehen", in der ganzen Union schnellstmöglich fallen. In der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst im UHF-Band in Europa ist bisher noch ein Primat der Rundfunkdienste festgeschrieben.
Satelliten und Navigation
Die Kommission möchte auch das 2,6-GHz-Band für terrestrische Mobilfunkanwendungen der dritten Generation schützen. Dieses sei von der Nutzung durch außereuropäische Satellitendienste bedroht.
Weitere Empfehlungen der Kommission betreffen den Satellitenfunk sowie die Nutzung von Frequenzen zu wissenschaftlichen Zwecken und für das europäische Flugverkehrsmanagementsystem der nächsten Generation.