USA verkünden Einigung bei Flugdaten

Im Streit um einen Austausch von Daten des Luftverkehrs haben die USA und die Europäische Union [EU] US-Angaben zufolge eine weitgehende Einigung erzielt.

"In allen Hauptpunkten des Pakets haben wir eine Einigung erreicht", so ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag in Brüssel. "Wir erwarten, dass [EU-Binnenmarktkommissar Frits] Bolkestein am Dienstag so weit sein wird, die Einzelheiten der Vereinbarung bekannt zu geben."

Ein Sprecher der Europäischen Union sagte jedoch, die Verhandlungen hielten noch an und mehrere Punkte seien noch nicht gelöst.

Die USA haben bekanntlich Zugang zu den Buchungsverzeichnissen europäischer Fluglinien gefordert. Ein solcher Zugang widerspricht jedoch den Datenschutzgesetzen in der EU.

Kein Flugdaten-Kompromiss in Sicht

Zuwenig Konpromisse

Für den mit Datenschutz befassten gemischten EU-Ausschuss [Article 29 Working Party] waren die US-Zugeständnisse an den europäischen Datenschutz zuletzt "fern davon, befriedigend zu sein", so Stefano Rodota, Vorsitzender des italienischen Datenschutzrats und Ausschusssprecher.

Die US-Seite habe zwar die geplante Speicherzeit für die Daten aus der EU von sieben Jahren halbiert und auf vier der 39 geforderten Datenfelder pro Person verzichtet.

Das seien viel zu wenige Zugeständnisse, so Rodota weiter. Zudem haben die USA EU-Bedingungen im Nachhinein ignoriert. Entgegen den bisherigen Absprachen haben die USA erklärt, die Datensätze würden von der US-Behörde für Heimatschutz [Abteilung Customs and Border Protection] an die Transportbehörde übermittelt - zur Eingabe in CAPPS II.