Erste Diskussionen über Breitband-Mittel

Die ÖVP will beim Internet-Breitband-Ausbau primär die ländlichen Gebiete mit geringer Internet-Abdeckung fördern.

Eine Umsatzsteuersenkung für alle Breitband-Kunden - wie von den Providern gefordert - komme für sie daher nicht in Frage, erklärte heute Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka [ÖVP].

Dem gegenüber steht jedoch die bereits beschlossene gänzliche steuerliche Absetzbarkeit der erstmaligen Herstellungsentgelte von Breitbandzugängen sowie die laufenden Grundentgelte bis Ende 2004 für Privathaushalte.

Diese Förderung würde allerdings ohnehin nicht greifen, da sie zu intransparent wäre und nicht für alle Bevölkerungsgruppen gelte, kritisierte der Sprecher der UTA, Martin Halama.

Grundlage für die Festlegung der förderungswürdigen Region soll die "weiße Flecken-Karte" der Telekom-Regulierungsbehörde RTR sein. "Es wird sicher keine Förderung mit der Gießkanne geben", so die ÖVP-Telekom-Sprecherin Karin Hackl.

Breitband-Fördermodell in Arbeit

Zweifel an Subventionen

Der Generalsekretär der Internet Service Provider Austria [ISPA], Kurt Einzinger, meinte, dass es zur Förderung der Verbreitung von Kabel-TV einen geringeren Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent gäbe, der bisher auch primär den Städten zu gute gekommen sei.

Halama und Einzinger sind sich einig, dass die vor der Regierung kürzlich genehmigten zehn Millionen Euro für den Breitband-Infrastruktur-Ausbau zu wenig seien. An weitere, von Kukacka und Infrastrukturminister Hubert Gorbach [FPÖ] zugesagte 20 Mio. Euro von Ländern und EU glaube man erst, wenn diese fix zur Verfügung stehen würden.

Kukacka betonte, dass die EU-Mittel vorhanden sind und nur vom Bund angefordert werden müssen. Er verwies zudem auf das Land Niederösterreich, dass bei der Breitband-Förderung schon viel getan habe, so Kukacka.