09.12.2003

YOU'VE GOT JAIL

US-Kongress gegen Spam

Den Versendern unerwünschter Werbemails sollen in den USA bald landesweit Gefängnis- und hohe Geldstrafen drohen.

Einem entsprechenden Gesetzentwurf stimmte der US-Kongress am Montag zu. US-Präsident George W. Bush wird das Gesetz voraussichtlich noch in diesem Jahr per Unterschrift in Kraft setzen.

"Zum ersten Mal im Internet-Zeitalter werden die amerikanischen Verbraucher die Möglichkeit haben, Nein zu Spam zu sagen", sagte ein Abgeordneter der regierenden Republikaner in Washington.

Porno-Mails mit klarer Kennzeichnung

Mails mit pornografischem Inhalt sollen dem Gesetzentwurf zufolge künftig klar als solche gekennzeichnet sein. Der Versand kommerzieller Text-Botschaften auf Mobiltelefone soll ganz verboten werden, es sei denn, ein Handynutzer hat zuvor ausdrücklich erklärt, dass er solche Kurznachrichten wünscht.

Die US-Wettbewerbsbehörde [FTC] wird zudem eine Datenbank aufbauen, in der sich alle Internetnutzer eintragen können, die keine ungebetenen Werbemails mehr erhalten möchten. Verstöße gegen das Gesetz sollen mit Geldstrafen in Millionenhöhe und Freiheitsentzug geahndet werden.

Kritiker des Gesetzesvorhabens bemängeln, dass die neuen Regeln noch schärfere Anti-Spam-Bestimmungen in einigen Bundesstaaten wie Kalifornien aushebeln würden.