Kritik an eBay-Überwachung durch Finanz
Juristen haben Datenschutzbedenken, weil das heimische Finanzministerium auf der Suche nach Steuervergehen eBay-Auktionen überwacht.
Dass das Finanzministerium Auktions-Websites wie eBay genau unter die Lupe nimmt, um Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen, ist seit längerem bekannt. Wie ORF.at bereits berichtete, wird dafür unter anderem eine Webcrawler-Software mit dem Namen "Xenon" eingesetzt.
Bei den Internet-Versteigerungen "werden von der Finanz sämtliche Transaktionen zu den Mitgliedskonten umfassend protokolliert", erklärte Wilfried Serles von der Steuerberatuungskanzlei Hübner & Hübner nun laut "Wiener Zeitung".
Kritik von Juristenseite
Unter dem Namen RIA [Risiko-, Informations- und Analysezentrum] würden 32 Mitarbeiter daran arbeiten, die Steuern im E-Commerce zu erfassen. Die erfassten Daten würden vom Datum über den Bieter bis zum Höchstgebot reichen.
Aus Juristenkreisen kommt Kritik an der Überwachung von Internet-Handelsplattformen wie eBay durch das Ministerium. "Es ist ein Riesenproblem, wenn alle Benutzer solcher Plattformen unterschiedslos gescreent werden. Da muss man sich die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen, weil in ein Grundrecht eingegriffen wird", sagte der Informationstechnologieexperte Axel Anderl von Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte zur "Presse".
Fiskales Data-Mining
"Es gibt Leute, die meinen, sie können im Internet alles machen, ohne Steuern zu zahlen", sagt Herwig Heller, Leiter der Abteilung für Betrugsbekämpfung im Finanzministerium, im Gespräch mit ORF.at. "Schon allein als Präventivmaßnahme muss die Finanz auch in diesem Bereich präsent sein."
Aufdeckungsquote "im Promillebereich"
Der deutsche Fiskus habe seit 2003 nach unversteuerten Verkäufen im Internet gesucht und dabei laut Bundesrechungshof nur eine Aufdeckungsquote "im Promillebereich" erzielt.
Sollte die österreichische Software ähnlich wirkungslos sein, sei das Datensammeln des Ministeriums nicht geeignet, seinen Zweck zu erfüllen, und folglich nicht verhältnismäßig, erklärte Anderl.
Finanz weist Vorwürfe zurück
Das Finanzministerium wies die Vorwürfe in der Zeitung zurück. "Wir haben die Datenschutzfrage von Anfang an sehr ernst genommen. Es werden nur fallbezogene Daten aufgehoben, alles andere wird vernichtet", sagte ein Sprecher des Ministeriums zur "Presse".
ACNielsen hat laut Zeitung ermittelt, dass im Vorjahr 4.358 Österreicher hauptberufliche eBay-Händler waren - wie viele davon Umsatz- und Einkommensteuer gezahlt haben, ist unklar.
Die US-Finanzbehörden wollen Online-Auktionsplattformen wie eBay und Sotheby's ab Anfang nächsten Jahres zur Meldung steuerpflichtiger Kunden verpflichten.
(APA)