FBI-Datensammlung in der Kritik
Eine interne Untersuchung stellt massive Verstöße gegen Datenschutzauflagen bei der US-Bundespolizei FBI fest.
Das FBI habe mehr als tausend Mal die gesetzlichen Vorschriften und internen Auflagen bei der Sammlung von Telefon-, E-Mail- und Finanztransaktionsdaten verletzt, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf einen internen Untersuchungsbericht der US-Behörde.
Das seien weit mehr Fälle, als bei einer Untersuchung des US-Justizministeriums im vergangenen März festgestellt wurden.
Damals stellte sich heraus, dass in den vergangenen drei Jahren rund 20 Prozent der Fälle, in denen Unterlagen von Telekommunikationsunternehmen und Banken ohne Kenntnis der betroffenen Bürger angefordert worden waren, nicht wie vorgeschrieben an den US-Kongress gemeldet wurden.
"Mehrere tausend Fälle"
Bei der neuerlichen Untersuchung wurde bisher nur zehn Prozent der Anträge auf Datenherausgabe untersucht, die vom FBI seit 2002 bei Telekommunikationsgesellschaften und Banken eingebracht wurden.
Der tatsächliche Umfang der unrechtmäßig gesammelten Daten dürfte laut einem FBI-Sprecher mehrere tausend betragen.
Der Großteil der Verstöße gegen die Vorschriften bezieht sich laut "Washington Post" auf Telefon- und Internet-Daten, die dem FBI ohne gesetzliche Grundlage ausgehändigt wurden, jedoch in den Datenbanken der Behörde aufscheinen.
"Unzureichende interne Kontrolle"
Das FBI räumte gegenüber der Zeitung unzureichende interne Kontrollmechanismen ein und verwies auf neue Richtlinien, die nach den Untersuchungen im März erlassen wurden.
Neue Richtlinien
Die sollen nun dafür sorgen, dass sich FBI-Ermittler an die Datenschutzbestimmungen halten.
Demnach dürfen etwa Daten, die dem FBI vorliegen, jedoch nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den untersuchten Fällen stehen, nicht verwendet werden und müssen vernichtet werden.
Weit reichende Befugnisse
Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossene US-Heimatschutzgesetze [Patriot Act] geben dem FBI weit reichende Befugnisse zum Überwachen von Bürgern im Zuge von Anti-Terror-Ermittlungen.
Mit "National Security Letters" können FBI-Beamten bei Terrorismus- und Spionageermittlungen persönliche Daten von Bürgern bei Telekommunikationsunternehmen und Banken ohne Gerichtsbeschluss anfordern. Allein im Jahr 2005 wurde rund 19.000 Mal davon Gebrauch gemacht.
Ein im Mai veröffentlichter Bericht des US-Rechnungshofes wirft dem FBI grobe Schlampereien bei der Konfiguaration interner Computernetze vor.
(futurezone | AP | Washington Post)