Pickerl statt Satelliten-Mautsystem

Der deutsche Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe [SPD] hält die Wiedereinführung der Ende August abgeschafften Lkw-Vignette für möglich. Angesichts der offenen Probleme bei der Einführung der streckenabhängigen Maut sei die Frage nur, "in welchem Zeitraum", sagte Stolpe am Dienstag in Berlin.

Ein neues Datum für die am 31. August und am 2. November verschobene Maut-Einführung wollte Stolpe nicht nennen. "Ich bin schon zwei Mal hinters Licht geführt worden", sagte er mit Blick auf das Betreiberkonsortium Toll Collect um DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom. "Jetzt werde ich nur noch Zahlen nennen, die ich selber erarbeitet habe."

Mautkonsortium wechselt Führungsspitze

Ein Schritt zurück

Genauere Angaben zur technischen und rechtlichen Prüfung der Vignette werde das Ministerium in dieser Woche dem Haushaltsausschuss machen. Angesichts der Maut-Hängepartie hatte die CDU in der vergangenen Woche bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss eine solche Prüfung verlangt.

Rechtlich steht einer schnellen und auch nur vorübergehenden Wiedereinführung der streckenunabhängigen Euro-Vignette im Rahmen rechtlicher Abmachungen mit EU-Partnerländern ein Ein- und Austrittszeitraum von je neun Monaten entgegen. "Man könnte auch versuchen, andere Regelungen wieder einzuführen", sagte Stolpe.

Eine Vignette kommt für Stolpe dann in Frage, "wenn wir entweder mit den Auftragnehmern für die Mauterfassung [Toll Collect] überhaupt nicht klarkommen" oder wenn es so große Verzögerungen gibt, "dass es sinnvoll ist, die Eurovignette wieder einzuführen".

Der Verkehrsminister machte zugleich deutlich, dass die am vergangenen Freitag begonnen Nachverhandlungen auf Beamtenebene mit Toll Collect in härterer Gangart geführt werden. "Ich kann Ihnen so viel sagen, dass die Verhandlungssituation konstruktiv, aber auch deutlich ist. Es ist kein diplomatischer Kurs, der da durchgeführt wird." In der Vergangenheit seien in einem Versteckspiel "nicht alle Karten auf dem Tisch" gelegen.