10.11.2003

CHINA

Rekurs von Internet-Aktivisten abgelehnt

Das Oberste Volksgericht Pekings hat am Montag die Berufung von vier chinesischen Internet-Aktivisten, die zu acht bis zehn Jahren Haft verurteilt worden waren, zurückgewiesen.

Die vier Bürgerrechtler, die sozialreformerische Schriften ins Internet gestellt und eine "Neue Jugendvereinigung" gegründet hatten, waren im Mai der "Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig befunden worden.

Frank Lu vom Informationszentrum für Demokratie und Menschenrechte in Hongkong sprach von einer "politischen Strafe", die "nicht gesetzesgemäß" gefällt worden sei.

Zeugenaussagen wurden widerrufen

Die Verhandlung über ihren Berufungsantrag hatte ungewöhnlich lange gedauert, was unter den Familien zunächst Hoffnungen geweckt hatte.

Der Antrag stützte sich unter anderem darauf, dass seit dem Prozess drei wichtige Zeugen ihre Aussagen widerrufen hatten.