D: Zypries kontert Schäuble
Kontrolle der Nachrichtendienste gefordert
Die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries [SPD] hat sich für eine strengere Überwachung der Nachrichtendienste ausgesprochen. Mit Blick auf per Dienstanweisung vorgenommene Online-Durchsuchungen verlangte Zypries in der Zeitung "Die Welt" [Montag-Ausgabe] eine Überprüfung der bestehenden Kontrollmechanismen.
Zur Forderung des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble [CDU] nach erweiterten Rechten für das Bundeskriminalamt [BKA] zu Online-Durchsuchungen von Computern hatte Zypries zuvor bereits der "Welt am Sonntag" gesagt, es reiche ihr nicht, wenn die Behörden diese Ermittlungsmethode als dringend notwendig bezeichneten. "Ich will wissen, was genau und wofür sie es brauchen, detailliert", sagte die Ministerin.
Kein "Präventionsstaat"
Im Bemühen um die innere Sicherheit dürfe sich Deutschland nicht zu einem "Präventionsstaat" entwickeln, sagte Zypries der "Welt" weiter. Staatliche Eingriffe müssten an strikte Voraussetzungen geknüpft sein. Die Justizministerin verwies auf die Möglichkeit, die Befugnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums auszubauen.
Auch für das BKA müsse es "klar umschriebene Eingriffsermächtigungen geben", verlangte Zypries. "Für mich geht Sorgfalt vor Schnelligkeit", sagte sie in Bezug auf die von Schäuble angestrebten erweiterten Befugnisse der Sicherheitskräfte.
(AFP)