EU klagt Frankreich wegen Bull-Beihilfe

Die Europäische Kommission klagt in einem bisher beispiellosen Schritt Frankreich im Streit über Subventionen für den Computerbauer Bull beim Europäischen Gerichtshof.

Die Pariser Regierung habe dem Unternehmen Ende vergangenen Jahres 450 Mio. Euro Zuschüsse gewährt und bisher auf eine Rückzahlung des Geldes verzichtet, monierte Wettbewerbskommissar Mario Monti.

Das stelle eine schwerwiegende Verletzung der EU-Beihilferegeln dar.

Diese Regeln seien hinreichend großzügig gestaltet, betonte Monti. Wenn sie nicht eingehalten würden, gebe es nur Verlierer - "angefangen vom Steuerzahler über die Beschäftigung bis hin zur Glaubwürdigkeit".

Europäische Kommission

Bereits mehrfach Staatshilfen erhalten

Der französische Staat hatte Bull 450 Mio. Euro als Vorschuss überwiesen. Dem stimmte Brüssel am 13. November 2002 unter der strikten Maßgabe zu, dass das Geld spätestens bis zum 17. Juni 2003 zurückgezahlt werde.

Das Unternehmen habe bereits in der Vergangenheit mehrfach Staatshilfen erhalten, betonte Monti.

Das Wirtschaftsblatt "La Tribune" hatte im März vorgerechnet, einschließlich der jüngsten Kredite habe der vor fünf Jahren privatisierte Computer-Konzern in den vergangenen 40 Jahren mehr als 15 Milliarden Euro aus der Staatskasse bekommen.

Staat hält 16 Prozent an Bull
Bull ist mit dem deutsch-japanischen Konkurrenten Fujitsu Siemens einer der letzten europäischen Computerhersteller. Der französische Staat ist noch mit 16 Prozent an dem Unternehmen beteiligt.

Bull Investors