D: Vorratsdatenspeicherung schon 2008
Die deutsche Bundesregierung will die umfassende Speicherung von Internet-Verbindungsdaten früher als bisher geplant einführen - angepeilt wird der 1. Jänner 2008.
Das geht nach Informationen der "Berliner Zeitung" aus einem Gesetzesentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries [SPD] hervor.
Danach soll die Internet-Branche bereits ab dem 1. Jänner 2008 die Daten von Internet-Nutzern sowie deren E-Mail-Verkehr sechs Monate lang speichern. Bisher plante die Regierung, diese Verpflichtung erst im März 2009 einzuführen.
Mit der Vorratsdatenspeicherung wird eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Terrorismus umgesetzt. Telekoms müssen die Verbindungsdaten von Festnetz- und Mobilfunkgesprächen speichern, beim Internet werden Daten zum Zugang sowie zur E-Mail-Kommunikation und Internet-Telefonie erfasst. Inhalte sollen nicht gespeichert werden.
In Österreich wurde am Montag ein erster Gesetzesentwurf für die Speicherung der Telefondaten öffentlich gemacht, die Mitte September starten soll. Internet-Verbindungsdaten werden erst ab 15. März 2009 gespeichert.
Branchenverband: "Unrealistisch"
Der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, eco, kritisierte die frühere Verpflichtung zur Datenspeicherung. "Die Zeitvorgabe ist völlig unrealistisch", sagte Hannah Seiffert, Leiterin des Verbindungsbüros in Berlin, dem Blatt.
Die Internet-Branche stehe wegen der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung ohnehin vor erheblichen finanziellen und organisatorischen Belastungen. Die Unternehmen dürften nicht auch noch durch die überhastete Umsetzung belastet werden.
Bis zu 75 Millionen Euro müssen die Telekoms laut Schätzungen in neue Infrastruktur investieren. Die Konzerne fordern eine Vergütung, die deutsche Regierung sieht hingegen den Kunden in der Pflicht.
(AFP)