"EU-Bürger ihrer Rechte beraubt"

Am Dienstag wurde der Bericht "Implementing the EU Copyright Directive ["Die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie"] veröffentlicht, der die Folgen der Anpassung der Gesetze in den Mitgliedsstaaten untersucht.

"Diese neuen Gesetze berauben europäische Bürger ihrer Rechte. Sie sind im alleinigen Interesse von Hollywood und der Musikindustrie. Diese Gesetze müssen neu gefasst werden, damit sie die Eigentümer von CDs, DVDs und E-Books ebenso schützen wie die Medienkonzerne", schreibt Herausgeber Ian Brown, Direktor der "Foundation for Information Policy Research".

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass es in einigen Mitgliedsstaaten, darunter Österreich und Deutschland, bereits als illegal gelten muss, urheberrechtlich geschützte Werke wie CDs, Filme und elektronische Bücher auf andere Weise zu verwenden, als das vom Verkäufer vorgesehen ist.

Übertretungen sollen mit Strafen von mehreren zehntausend Euro geahndet werden; es drohen sogar mehrjährige Gefängnisstrafen.

Der FIPR-Bericht

Security-Tests nur noch in DE, DK, FI

Schaden erleiden wird die europäische Forschung zur Computersicherheit. Nach derzeitigem Stand dürfen nur noch in Deutschland, Dänemark und Finnland Wissenschaftler die Effektivität von Kopierschutzmaßnahmen erproben.

Nur in wenigen EU-Staaten werden den Konsumenten dagegen die Mittel an die Hand gegeben, ihre Rechte durchzusetzen. Meist führt der Weg über eine Regierungsbehörde, bei der zuerst Beschwerde einzulegen ist, was Monate dauern kann.

Preissteigerung bei Verbrauchsgütern
Kaum Vorkehrungen wurden auch gegen den Missbrauch des Urheberrechts zur Preissteigerung bei Verbrauchsgütern wie Druckerpatronen und Zubehör für Spielkonsolen eingeführt.

Die Sektion des Berichts über Österreich