Ein Aktionsplan für E-Voting

Wählen per Internet ist in Österreich technisch bereits möglich: was aber fehlt, ist der politische und rechtliche Rahmen.

Experten des Forum e-government der Österreichischen Computergesellschaft [OCG] präsentierten heute in einer Pressekonferenz einen nationalen Aktionsplan für die Abhaltung von Wahlen über das Internet.

"Technisch sind wir aufgestellt, tun müssen wir es," meinte Alexander Prosser vom Institut für Informationsverarbeitung an der Wirtschaftsuniversität Wien. Die OCG will, dass e-voting auch im Verfassungskonvent thematisiert wird.

Testlauf bei ÖH-Wahlen
Derzeit ist e-voting bereits im Hochschülerschafts- und im Wirtschaftskammergesetz verankert, es fehlen nur noch die entsprechenden Verordnungen. Eine erster Test ging im Mai 2003 bei den ÖH-Wahlen auf der WU Wien über die Bühne. Die Wahlbeteiligung lag um 40 Prozent höher als bei der Echtwahl, so Prosser.

OCG

Verfassungsänderung notwendig

Zunächst soll das elektronische Wählen den Experten zufolge bei Berufs- und Standesvertretungen und Personalvertretungen eingesetzt werden, dort also, wo bereits jetzt die Briefwahl möglich ist.

Patrica Heindl vom Institut für Verwaltungs- und Verfassungsrecht der WU Wien erwartet sich bei diesen traditionell schlecht angenommenen Wahlen durch e-voting eine klar höhere Wahlbeteiligung.

Bei allen anderen Wahlen wie Nationalrats- oder Bundespräsidentenwahlen würde die Einführung von e-voting eine Verfassungsänderung brauchen.

"Der Verfassungskonvent ist daher der richtige Ort, um dies auf politischer Ebene zu diskutieren," so Heindl. Die OCG sei bereits an den Vorsitzenden des Verfassungskonventes, Franz Fiedler, herangetreten.

Besonders sinnvoll wäre der Einsatz von e-voting vor allem für die Wahlbeteiligung der Auslandsösterreicher.

Digitale Signatur
Voraussetzung für das e-Voting ist eine Signaturkarte, wie etwa die Bürgerkarte.

Erste Bürgerkarte ausgegeben

Anonym mit der Bürgerkarte wählen

Die Bürgerkarte ermöglicht über ein Lesegerät, jedes Dokument im Internet mit einer persönlichen Signatur zu versehen, wodurch die klare Identifizierung des Wählers möglich ist.

Die Anonymität der Stimmabgabe gewährleistet ein separater Bereich auf der Bürgerkarte, in dem die elektronische Wahlkarte gespeichert ist.

"Damit kann man den Spagat schaffen zwischen eindeutiger Identifikation des Wählers und gleichzeitiger Anonymität der Stimmabgabe", erklärte Prosser. Die Wahlrechtsgrundsätze könnten so eingehalten werden.