22.06.2003

ENTWURF

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FBI soll Jagd auf P2P-Börsen machen

Nach einem neuen Gesetzesentwurf soll die US-Behörde FBI auch gegen Tauschbörsen-Piraterie vorgehen können.

Der Vorschlag, der im US-Kongress eingebracht wurde, ermächtigt FBI-Beamte Copyright-Verletzungen nachzugehen und damit auch dem Online-Handel von urheberrechtlich geschützten Material.

Die Beamten sollen zudem laut HR-2517, dem Piracy Deterrence and Education Act of 2003, ein Programm entwickeln um den Online-Verkehr von derartigem Material verhindern.

Zudem soll die Behörde eine Warnung entwickeln, inklusive FBI-Siegel, die Inhaber des Copyrights an diejenige Personen verteilen können, die sie im Verdacht haben das Copyright zu verletzen.

Spezielle Ausbildung für Beamte

Die Behörde soll weiters den Austausch von Information über etwaige Copyright-Verletzungen unter den Vertreter der Regierung, Copyright-Inhabern sowie Internet Service Providern ankurbeln.

Der Entwurf verlangt eigene Beamten, die vom Justizministerium dafür ausgebildet werden sollen um mit Angriffen auf Computer und Urheberrechtsverletzungen umgehen zu können sowie spezielle Bildungs-Programme, die über Urheberrecht aufklären sollen.

Die Electronic Frontier Foundation sieht in dem Entwurf einige problembeladene Aspekte, insbesondere das Vermischen von öffentlicher Verfolgung von kriminellen Handlungen zivilrechtlicher Erzwingung von Urheberrechtsvergütungen.

Die Vereinigung der Musiklabels und Filmindustrie, die RIAA und MPAA , begrüßten erwartungsgemäß den Gesetzesentwurf.