AK fordert mehr Schutz vor Dialern
Die Arbeiterkammer [AK] fordert eine stärkere Berücksichtigung des Konsumentenschutzes in der Regierungsvorlage zum neuen Telekommunikations-Gesetz [TKG], die am 3. Juli in den Verkehrsausschuss kommt.
Maßnahmen gegen die "explodierenden Zuwächse bei Netzbetrügereien, wie Dialerfallen, Werbe-SMS und 0900-Missbrauch" müssten im neuen TKG verankert werden, so die AK.
Der Einsatz von Dialer-Programmen soll demnach nur nach Genehmigung des Telekomregulators zulässig sein. Weiters soll eine Missbrauchsaufsicht über 0900-Infodienste eingeführt werden. Sperren von 0900-Nummern müsse jeder Telekomanbieter gratis anbieten.
Nach langen Verzögerungen, zuletzt wegen Unstimmigkeiten bezüglich des Wegerechts und der Finanzierung von Überwachungsmaßnahmen, passierte das neue Telekomgesetz gerade noch rechtzeitig diese Woche den Ministerrat.
Telekom-Gesetz passiert MinisterratAutomatische Verbindungs-Trennung
Die AK fordert Informationen für den Konsumenten über die Gesamtdauer bzw. Preis vor der Bewerbung und dem Gespräch. Zudem sollen Infodienstnummer-Verbindung nach längstens einer halben Stunde automatisch vom Netzbetreiber getrennt werden.
Die in Aussicht gestellte Verordnungsermächtigung für die Regulierungsbehörde sei eine "Hinhaltetaktik von Minister Gorbach" und garantiere keinen wirksamen Schutz gegen unseriöse und betrügerische Netzpraktiken.
Die Kritik der AK habe bereits teilweise Früchte getragen, so die Organisation. Demnach müssten Firmenname und Anschrift eines 0900-Anbieters vom Regulator veröffentlicht werden. Außerdem sei die Verankerung des Einzelgesprächsnachweiss und der Rufnummern-Mitnahme im neuen TKG ebenfalls ein Erfolg der AK, so die Aussendung.