"Konzerne wollen nur an Spam verdienen"

Die kalifornische Senatorin Debra Bowen wirft Microsoft, AOL und Yahoo Spammer-freundliches Verhalten vor, nachdem die Unternehmen die Abstimmung über ein kalifornisches Anti-Spam-Gesetz verhindert haben.

Das Gesetz hätte den Versand von Werbemails ohne vorherige Zustimmung des Empfängers in Kalifornien verboten und wäre damit laut Bowen "das schärfste Gesetz gegen Spam in den USA" gewesen.

Spam-Opfer hätten selbst einen Anspruch auf 500 USD pro illegaler Werbebelästigung gegen den Absender geltend machen können.

"Diese Firmen wollen Spam nicht verbieten", so Bowen, "Sie wollen nur selbst damit Geld verdienen."

Die Konzerne würden zwar in einzelnen Klagen gegen Spammer vorgehen, auf Bundesebene aber versuchen, regionale Anti-Spam-Gesetze zu verhindern. "Warum? Weil sie entscheiden wollen, was 'legitime' oder 'akzeptable' unerwünschte Werbemails sind. Dann verlangen sie von den Spammern eine Gebühr, um deren Werbung in die E-Mail-Accounts der User ohne deren Zustimmung zu befördern."

Debra Bowen

Zustimmen statt Austragen

Bislang besteht in Kalifornien eine Opt-Out-Regelung [spätere Abbestellung]. Bowen will analog der auf Bundesebene bestehenden Opt-In-Vorschrift [vorherige Zustimmung] für Werbung per Fax ein kalifornisches Opt-In-Gebot durchsetzen.

Aufgrund der Stellungnahmen der drei genannten IT-Riesen wurde die Abstimmung über ihren Gesetzesentwurf jedoch bislang verhindert.

Der als "SB 12" bezeichnete Entwurf würde belästigten Kaliforniern die Möglichkeit einräumen, Spammer auf 500 USD pro Nachricht zu verklagen. Falls der Richter zu der Auffassung gelangt, dass der Absender absichtlich das Gesetz verletzt hat, können sogar 1.500 USD daraus werden.

Zusätzlich werden jedenfalls 250 USD Strafe kassiert, die einer "High Tech Crime Task Force" zu Gute kommen sollen.

Die Senatorin hofft nun, dass das Komitee den Gesetzesvorschlag in einigen Wochen wieder behandeln wird.