CeBIT: Mobile Ermittlungsrichter gegen Plagiate
Auf der Technologiemesse CeBIT in Hannover haben Justizbeamte erstmals im Schnellverfahren Verstöße gegen das Patent- und das Urheberrecht geahndet.
Zwei Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Hannover, ausgerüstet mit Laptop und mobilem Drucker, ordneten direkt bei der Messe Beschlagnahmungen an, wie das Amtsgericht mitteilte. Das neue Verfahren sei "wirklich effektiv", sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag.
Verstöße gegen das Patentrecht, das Urheberrecht oder Markenrechte gibt es auf jeder CeBIT - ihre Zahl ist laut Amtsgericht in den vergangenen Jahren aber "drastisch" zurückgegangen. Die Inhaber der Rechte kontrollieren jedes Mal zu Beginn der Messe die ausgestellten Geräte und erstatten bei Verstößen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.
In diesem Jahr waren es nach Angaben des Amtsgerichts bisher 28 Anzeigen, von denen sich 14 als tatsächliche Verstöße herausstellten. Betroffen waren vor allem MP3-Geräte und Fernsehempfänger.
Schnellverfahren hat sich "sehr bewährt"
Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaft wurden in diesem Jahr am ersten Publikumstag der Messe von zwei Ermittlungsrichtern begleitet, die in acht Fällen direkt Beschlagnahmungen oder Sicherheitsleistungen in Höhe der zu erwartenden Geldstrafen oder Bußgelder anordneten. Die Betroffenen bekamen den entsprechenden richterlichen Beschluss mit Dienstsiegel direkt in die Hand gedrückt, wie der Gerichtssprecher sagte. Durch das Auftreten auf der Messe hätten sie sich "einsichtig und kooperativ" gezeigt - nicht in einem Fall habe der Richter eine Durchsuchung anordnen müssen.
Das neue Verfahren habe sich "sehr bewährt", sagte der Sprecher. Auch bei der nächsten CeBIT würden voraussichtlich wieder Ermittlungsrichter dabei sein.
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(AFP)