Malmström prüft Data-Retention-Richtlinie

EU-Innenkommissarin: Kosten sollen auf den Prüfstand

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström plant, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) zu überprüfen. "Ich will die Direktive bis Ende des Jahres evaluieren lassen", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". "Da werden wir uns nicht nur ansehen, ob sie angemessen und effektiv ist und wie hoch die Kosten sind, sondern auch, ob sie mit der Grundrechtecharta des Lissabon-Vertrags vereinbar ist."

Nutzen noch nicht bewertet

Malmström wies darauf hin, dass der Nutzen der Richtlinie zur Datenspeicherung für den Anti-Terror-Kampf und die Kriminalitätsbekämpfung noch nicht abschließend bewertet werden könne. Als Grund nannte sie, dass die Direktive in einigen Mitgliedsländern noch gar nicht umgesetzt worden sei. "In den Ländern, in denen sie umgesetzt wurde, sagen die Behörden, dass sie nützlich sei", fügte Malmström hinzu.

Vor Malmström hatte bereits die für Grundrechte zuständige Kommissarin Viviane Reding angekündigt, die Data-Retention-Richtlinie auf ihre Konformität mit der EU-Grundrechtecharta prüfen zu wollen. Seit Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon gehört die Charta zum Primärrecht der Union.

(Reuters/futurezone)