EU: Konsultation zu US-Datenschutzabkommen
Datenschutz bei transatlantischer Polizeikooperation
Wie die Europäische Kommission am Freitag in einer Aussendung mitteilte, wurde eine öffentliche Konsultation über das geplante Abkommen zum Schutz personenbezogener Daten und Informationsaustausch zu Strafverfolgungszwecken zwischen der EU und den USA eingeleitet. Die Stellungnahmen können bis zum 12. März eingereicht werden.
Die Konsultation stützt sich auf das vom Europäischen Rat im Dezember 2009 verabschiedete Stockholmer Programm. In diesem sind die EU-Maßnahmen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht für den Zeitraum 2010 bis 2014 festgelegt. Das Programm fordert die Europäische Kommission dazu auf, ein Datenschutzabkommen mit den USA zu verhandeln und gegebenenfalls abzuschließen.
Die EU und USA streben ein bindendes internationales Abkommen an, in dem die Details der Datenschutzfragen festgelegt werden sollen. Dieses könne dann als Grundlage für eine weitere und intensivere Kooperation der Strafverfolger dienen. Im Abkommen geht es unter anderem um den Umgang mit persönlichen Daten in Data-Mining-Programmen wie der Flugpassagierdatenerfassung und der Kontrolle von Finanztransaktionen.
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