Polen: Proteste gegen Mega-Datenbank

Die polnische Regierung stößt mit ihrem Plan, ein umfassendes Zentralregister mit Angaben über alle Bürger anzulegen, auf die Kritik von Datenschützern.

Das Innenministerium möchte unter anderem die Informationen der Meldebehörden, des Finanzamtes, der Sozialversicherung, des Strafregisters, der Führerscheinbehörde und des Standesamtes zusammenführen. Das Projekt trägt den Namen "Pl.ID".

"Ich stehe der Idee skeptisch gegenüber, ein integriertes Mega-Register zu schaffen, das die leichte und schnelle Informationsbeschaffung über Personen ermöglicht", schrieb der oberste Datenschutzbeauftragte Michal Serzycki nach Informationen der Zeitung "Rzeczpospolita" in einem Brief an den Ombudsmann für Menschenrechte.

Verordnung statt Gesetz

Miroslaw Wroblewski, Berater des Ombudsmannes, sagte gegenüber der Zeitung, er sei "besorgt darüber, dass die Datenbank auf der Grundlage von Verordnungen ins Leben gerufen werden soll". Seiner Ansicht nach sei dafür ein eigenes Gesetz notwendig.

Katarzyna Szymilewicz von der Stiftung Panoptykon, die sich mit Datenschutz befasst, kritisiert an dem Projekt, dass es "wenig transparent" sei. Es gebe kaum öffentliche Informationen darüber. Außerdem bestehe der Verdacht, dass vor allem die Geheimdienste durch das Register leicht auch an weitere "sensible" Daten gelangen könnten. "Heute haben wir ein einigermaßen stabiles demokratisches System in Polen, aber keiner kann garantieren, wie es in 20 Jahren aussieht", so Szymilewicz zur "Rzeczpospolita".

Das Innenministerium erteilt bisher nur spärlich Auskunft zu dem Projekt. "Es dient zu einer effektiveren Dienstleistung gegenüber Bürgern und Unternehmern und bewahrt dabei die im Datenschutz verankerten Werte", heißt es in einer offiziellen Stellungnahme.

(APA)