02.06.2003

USA

FCC erleichtert Medienkonzentration

Die Medienkonzentration in den USA wird erleichtert. Mit einer heftig umstrittenen Entscheidung lockerte die Kommunikationsbehörde FCC die Vorschriften für Zahl, Ort und Art des Mediums, die ein einzelnes Unternehmen besitzen darf.

Für die Neuerung stimmten die drei Republikaner, dagegen die zwei Demokraten der zuständigen Kommission. Verbrauchergruppen wollen dagegen klagen.

Gegen die Änderungen zogen so unterschiedliche Gruppen wie Bürgerrechtsorganisationen und der Verband der Waffenbesitzer, die National Rifle Association, zu Felde. Mehr als 100 Senatoren und Abgeordnete des Kongresses warnten ebenfalls vor einer Aufweichung der Monopolvorschriften. 500.000 E-Mails und Protestschreiben gegen die Änderungen gingen bei der FCC ein.

Verringerung der Meinungsvielfalt befürchtet

Kritiker rechnen mit einer weiteren Stärkung großer Konzerne und einer Verringerung der Meinungsvielfalt. FCC-Chef Michael Powell hat die Befürchtungen zurückgewiesen.

Er bezeichnete es als Ziel der Änderung, die wirtschaftliche Basis der kostenlos ausgestrahlten Radio- und Fernsehangebote zu stärken. Die Gegner ließen außer Acht, in welch starkem Maß Kabelsender und das Internet den Markt verändert hätten. Er glaube auch nicht, dass es eine Fusionswelle geben werde.

Auch CNN-Gründer Ted Turner äußerte die Sorge, dass es zu mehr Fusionen und Gemeinschaftsredaktionen kommen wird und Mediengiganten ihre Macht für politische Zwecke einsetzen werden.

Kritik an Monopol-Förderung

Gewinner der Neuregelung sind nach Turners Auffassung die großen Konzerne News Corporation von Rupert Murdoch mit den Sendern Fox und Fox News, Viacom mit CBS, General Electric mit NBC, Disney mit ABC und Time-Warner mit dem WB Network, die jetzt schon 75 Prozent aller TV-Zuschauer erreichen. Auch große Zeitungsverlage würden profitieren. Besonders Murdochs konservative Gruppe war Zielscheibe der Kritik. "Stellen Sie sich die News Corporation des Australiers Rupert Murdoch vor, mit einem Zugang zu 90 Prozent der [durch Sendefrequenzen erreichbaren] US-Fernsehzuschauer und im Besitz des größten US-Satellitensystems," erklärte ein Sprecher der Grünen Partei.