D: Datenschutzproblem bei Arbeitsagentur

Die deutsche Bundesagentur für Arbeit (BA) will eine Datenbank aufsetzen, in der intime Details von Arbeitslosen gespeichert werden sollen. Personalräte der Agentur und Bundesdatenschützer Peter Schaar warnen davor, das System in Betrieb zu nehmen.

Die BA hat nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" ("FR", Freitag-Ausgabe) massive Datenschutzprobleme bei einem neuen Computersystem. In der neuen Datenbank sollten Daten von Arbeitslosen gespeichert werden, die sich auf Suchtkrankheiten, Verschuldung, Wohnungsproblematik bis hin zu schwierigen familiären Verhältnissen bezögen, zitiert die Zeitung aus Schreiben von Personalräten, die das System datenschutzrechtlich für sehr gefährlich hielten.

Auf das Computersystem mit dem Namen 4-PM ("Vierphasenmodell") könnten deutschlandweit alle rund 100.000 Mitarbeiter der Jobcenter und der Arbeitsagenturen zugreifen, hieß es.

"Mit Einschränkungen" freigeschaltet

Schaar teilt die Bedenken: "Ich habe gedrängt, das System wegen massiver datenschutzrechtlicher Bedenken nicht in Betrieb zu nehmen", sagte er der "FR". Doch die Arbeitsagentur habe das Programm gegen das Drängen der Datenschützer mit einigen Einschränkungen freigeschaltet.

"Alleine dadurch sind aber die Bedenken nicht ausgeräumt", so Schaar. Er warf den Verantwortlichen bei der BA vor, sie hätten "offensichtlich noch nicht begriffen", dass beim Thema Datenschutz höchste Sensibilität angebracht sei. Eine Sprecherin der BA sagte, man arbeite bei laufendem Betrieb an Verbesserungen an dem umstrittenen System.

Schaar hatte zuvor auch massive Kritik am BA-Stellenportal im Internet geübt, weil sich Kriminelle darüber Bewerberdaten verschaffen könnten. Der neue Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) forderte die BA auf, gemeinsam mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten das Problem zu beheben.

(dpa)