Datenschutzrat mahnt zu Bewusstseinsbildung
Der Österreichische Datenschutzrat sieht sich 30 Jahre nach seiner Einrichtungen mit neuen Herausforderungen konfrontiert und hat am Montag zur verstärkten Bewusstseinsbildung gemahnt.
Experten diskutierten am Montag im Parlament darüber, ob in einer vernetzten Welt Datenschutz überhaupt noch möglich ist. Der Vorsitzende des Österreichischen Datenschutzrats, Harald Wögerbauer (ÖVP), sagte in seinem Einleitungsstatement zur Diskussion, dass es immer schwieriger werde, Missbrauch zu verhindern, je mehr Daten vorhanden sind. Für Wögerbauers Stellvertreter Johann Maier (SPÖ) hinkt bei den neuesten Entwicklungen die Politik der Technik nach.
Der beim Bundeskanzleramt eingerichtete Datenschutzrat ist ein Beirat, der die Bundes- und die Landesregierungen auf deren Ersuchen in rechtspolitischen Fragen des Datenschutzes berät. Er ist zur Wahrung des Datenschutzes berufen und hat in dieser Funktion die primäre Zielsetzung, die Entwicklung des Datenschutzes in Österreich zu beobachten und Vorschläge für seine Verbesserung zu erarbeiten.
Dem Datenschutzrat gehören Vertreter der politischen Parteien, der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, der Länder, des Gemeindebundes, des Städtebundes und ein vom Bundeskanzler zu ernennender Vertreter des Bundes an. Die Tätigkeit der Mitglieder ist ehrenamtlich.
"Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung"
"Weiß die Bevölkerung überhaupt, dass Datenschutz wichtig ist?", so Wögerbauer. "Wenn dem nicht so ist, brauchen wir eine Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung." Nur so könne man auch den Missbrauch von Daten auf Dauer bekämpfen.
Der Vorsitzende des Datenschutzrates warnte allerdings davor, durch mehr Kontrolle einen Polizeistaat zu errichten. Dem Datenschutzrat gehe es ebenso um die Bewahrung der Bürgerrechte. Wögerbauer hat jedenfalls den Eindruck, dass die Wertschätzung für diese Institution vonseiten der Bundesgesetzgebung in den vergangenen Jahren gestiegen ist.
"Territorialprinzip ist de facto aufgehoben"
Während Technologie die Gesellschaft verändere, verändere digitale Technologie Staat und Recht, sagte Maier. "Das Territorialprinzip ist de facto aufgehoben", nationale Grenzen würden nicht mehr gelten, auch neue Rechte müsse man angesichts der neuen Delikte herausbilden.
So könne man bei Datendiebstahl das Diebesgut nicht mehr im klassischen Sinn sicherstellen, da dieses schon vervielfältigt und verbreitet sein könnte. Eine Herausforderung im Datenschutz sei auch, dass mittlerweile Techniker Vorgaben treffen und die Politik immer öfter nachziehen müsse.
Mangelndes Wissen über die eigenen Rechte
Meinungsforscher Rudolf Bretschneider zitierte aus einer Eurobarometer-Umfrage, wonach sich 64 Prozent der EU-Bürger "besorgt" über den Datenschutz zeigten, wobei Österreich diese Liste anführe. Aber: "Über die eigenen Rechte weiß nur eine Minderheit bescheid."
Journalist und Autor Gerald Reischl ("Die Google Falle") sprach von einem "Daten-Striptease-Phänomen", ausgelöst durch Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter. "Ich hoffe, dass das Datenschutzbewusstsein in der Bevölkerung einfach so stark wird, dass nur Firmen, für die Datenschutz ein Thema ist, punkten", so Reischl.
(APA)