D: Datenschützer kritisiert neue Abhörzentrale
Inbetriebnahme, bevor Befugnisse geklärt sind
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die neue Abhörzentrale der Sicherheitsbehörden kritisiert. Er halte es für bedenklich, dass das Innenministerium die beim Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln angesiedelte gemeinsame Überwachungsanlage für Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei schon in Betrieb genommen habe, erklärte Schaar am Dienstag. Die Gesetzesberatungen über die Befugnisse des BVA seien noch nicht abgeschlossen.
Zudem sei die Bündelung der Telekommunikationsüberwachung von BKA und Bundespolizei nur der Startschuss für eine weit umfassendere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, warnte Schaar. Es gebe längst Planungen, die Abhörzentrale auch für die Nachrichtendienste des Bundes und die Sicherheitsbehörden der Länder zu nutzen.
(Reuters)