SPÖ fordert eigenen Arbeitnehmerdatenschutz
Der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier spricht sich beim Datenschutz für eigene gesetzliche Bestimmungen für Arbeitnehmer aus.
Die SPÖ fordert einen eigenen Arbeitnehmerdatenschutz. Dieser solle Bespitzelung sowie Verhaltens- und Leistungskontrolle in Unternehmen verhindern, sagte Maier am Mittwoch. Er bedauerte auch, dass die langjährige Forderung seiner Partei nach einem betrieblichen Datenschutzbeauftragten im neuen Entwurf der Novelle des Datenschutzgesetzes (DSG) nicht mehr enthalten ist.
Datenschutzbeauftragter: Hoffen auf Einigung
Maier, der auch stellvertretender Vorsitzender des Datenschutzrates ist, gab zu, dass die Regelung zu Beauftragten in Betrieben im neuen Entwurf gestrichen werden musste, da sie nicht im Regierungsübereinkommen enthalten ist. Trotzdem hofft man in der SPÖ noch, dass man in diesem Punkt zu einer Einigung mit dem Koalitionspartner ÖVP kommt. Vor allem Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) hatten den Wegfall des betrieblichen Datenschutzbeauftragten in ihren Stellungnahmen begrüßt.
Maier für eigene gesetzliche Bestimmung
Für den SPÖ-Abgeordneten ist ein Datenschutzbeauftragter allerdings noch nicht die Lösung aller Probleme. Er verwies auf Skandale in Deutschland, etwa bei der Telekom und Lidl: "Überall dort, wo es diese Bespitzelung gegeben hat, gab es auch einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten." Darum verlangt Maier nun eigene gesetzliche Bestimmungen für Arbeitnehmer, denen auch die Sozialpartner zustimmen müssten. Die Regelungen sollten entweder im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) enthalten oder in einem eigenen Gesetz geregelt sein.
Bald EU-weite Regelung notwendig
Grundsätzlich begrüßte Maier neue und notwendige Regelungen in der Novelle. Insbesondere, dass Videoüberwachung zum Zweck der Mitarbeiterüberwachung unzulässig ist. Das gesamte Thema könne allerdings nicht allein national geregelt werden. Sollte der Vertrag von Lissabon, der die Erlassung von Datenschutzvorschriften vorschreibt, in Kraft treten, müsse das Datenschutzgesetz in Österreich ohnehin neu geregelt werden. "Denn dann wird nicht mehr zwischen politischen, juristischen und anderen Daten unterschieden."
Schutz für selbst erzeugte Inhalte bei Facebook
Eine weitere Forderung des SPÖ-Abgeordneten ist mehr Schutz für Anwender Sozialer Netzwerke im Internet wie Facebook und MySpace. Die Nutzer sollten das Recht haben, für selbst erzeugte Inhalte ein Verfallsdatum vorzusehen. Weiters stellt sich Maier die Frage, ob die Bestimmungen im DSG für das neueste Google-Tool Street View ausreichen würden. Datenschützer äußerten dabei massive Bedenken bezüglich der Rechte auf das eigene Bild.
(APA)