Siemens-Betriebsrat will Software-Jobs retten

Einspruch gegen Wirtschaftsführung der Siemens AG erhoben

Der Betriebsrat der Siemens SIS & CT kämpft weiter gegen die geplanten Kündigungen in der Software-Sparte. Nach eingehenden Beratungen und intensiven Konsultationen mit maßgeblichen Vertretern der Gewerkschaft GPA-djp habe der Betriebsrat SIS & CT beschlossen, Einspruch gegen die Wirtschaftsführung der Siemens AG Österreich nach Paragraf 111 Arbeitsverfassungsgesetz zu erheben, teilte die Arbeitnehmervertretung am Mittwoch in einer Aussendung mit.

Durch das erhebliche Ausmaß der bevorstehenden Personalabbaumaßnahmen - es sollen in Summe 853 der derzeit Beschäftigten bis Herbst ihren Job verlieren - sei der Fortbestand des gesamten Software-Entwicklungsbereichs der Siemens AG in Österreich gravierend gefährdet. "Werden die Pläne der Firmenleitung in die Tat umgesetzt, dann wird der gesamte Forschungs- und Entwicklungsstandort Österreich und der Wirtschaftsstandort Wien im Besonderen derart beschädigt, dass die Folgen heute noch gar nicht absehbar sind", warnte der Betriebsrat.

Einsetzung einer Schlichtungskommission

Mit dem Einspruch gegen die Wirtschaftsführung werde ein weiteren Schritt im Kampf "gegen die sinnlose Arbeitsplatzvernichtung" gesetzt. Selbstverständlich bleibe der Betriebsrat weiterhin gesprächsbereit und sei allen konstruktiven Lösungen gegenüber offen, wenn damit Arbeitslosigkeit verhindert werden könne, so der Betriebsratsvorsitzende Ataollah Samadani.

Durch einen "Einspruch gegen die Wirtschaftsführung" können letztlich Schlichtungsverhandlungen vor einer paritätisch besetzten Schlichtungskommission in Gang gesetzt werden. Die Kommission kann zur Beilegung eines Streits einen Schiedsspruch nur fällen, wenn beide Streitteile vorher schriftlich eine Unterwerfungserklärung abgeben.

(APA)