Fekter schweigt zu Skype-Abhörmöglichkeit
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) möchte dem Parlament und der Öffentlichkeit aus Sicherheitsgründen nicht mitteilen, ob die österreichische Polizei dazu in der Lage ist, verschlüsselte Skype-Telefonate abzuhören.
Fekter hat in einer kürzlich auf der Website des Parlaments veröffentlichten Antwort vom 22. Mai bereits zum zweiten Mal verweigert, auf eine entsprechende Anfrage des grünen Nationalratsabgeordneten Albert Steinhauser einzugehen.
"Im Hinblick darauf, dass die Beantwortung parlamentarischer Anfragen im Internet veröffentlicht wird, ist darauf hinzuweisen, dass eine Aussage über angefragte Möglichkeiten oder Mechanismen auch in Bereichen des Schutzes der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit nachteilig sein könnte. Die Bekanntgabe derartig vertraulicher Informationen kann daher nationale Interessen gefährden, weshalb eine Beantwortung nicht im Rahmen des Interpellationsrechts nach Art. 52 B-VG erfolgen kann", schreibt das Innenministerium.
Streit über Veröffentlichung
Steinhauser wollte bereits am 14. Jänner von Fekter unter anderem wissen, ob die heimischen Strafverfolger über die Möglichkeit verfügen, verschlüsselte Skype-Kommunikation in Echtzeit mitzuhören. Diese Anfrage wurde von Fekter ebenfalls aus Geheimhaltungsgründen am 10. März nicht beantwortet, weswegen Steinhauser am 23. März mit einer neuen Anfrage nachsetzte.
Im Juli 2008 hatte ORF.at über ein Gespräch zwischen Vertretern von Innenministerium, RTR und Providern im Wiener Arsenal berichtet, in deren Verlauf die Vertreter des Innenministeriums gesagt hatten, dass das Abhören verschlüsselter Skype-Gespräche zwar schwierig, aber dennoch möglich sei.
Argument für Online-Durchsuchung
Das Innenministerium hatte seinerzeit bestätigt, dass das Gespräch stattgefunden habe. Es habe sich dabei um einen "Experten-Workshop" gehandelt, an dem keine politischen Entscheidungsträger beteiligt gewesen seien.
Das Abhören von Skype-Telefonaten ist auch eines der Argumente für den behördlichen Einsatz von Spyware auf Computern Verdächtiger, da es notwendig sei, die Kommunikation noch vor der Verschlüsselung abfangen zu können. Erst am 21. Mai hatte sich Fekter anlässlich der ÖJK-Frühjahrstagung erneut für die Einführung der verdeckten Online-Durchsuchung starkgemacht.