Datenschutz für Arbeitnehmer verzögert sich

Schäuble kündigt Vorarbeiten an

Der Arbeitnehmerdatenschutz soll in Deutschland erst nach der Bundestagswahl umfassend geregelt werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Montag nach einem Spitzengespräch in Berlin, eine gesetzliche Regelung noch in dieser Legislaturperiode sei ausgeschlossen - Deutschland wählt am 27. September.

Alle Teilnehmer des Treffens seien sich einig gewesen, dass ein solches Gesetz nicht innerhalb weniger Wochen erstellt werden könne. Man habe sich aber darauf verständigt, bereits jetzt mit der Arbeit zu beginnen, damit die künftige Bundesregierung auf die Vorarbeiten zurückgreifen könne.

Arbeitsgruppe wird eingesetzt

Der CDU-Politiker sagte nach dem Treffen, eine Arbeitsgruppe solle nun datenschutzrechtliche Regelungen erarbeiten. Es gehe beispielsweise darum, den Begriff der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung genauer zu fassen. Per Gesetz vorgegeben werden müsse auch der Umgang mit Bewerbungsunterlagen oder Daten zur Gesundheit von Arbeitnehmern. Geregelt werden müsse auch der Umgang mit anonymen Hinweisen.

(dpa/Reuters)