Korrekturen bei Data-Retention gefordert
Die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) in Deutschland, die am 1. Jänner 2009 in Kraft treten soll, ruft Datenschützer auf den Plan.
Der deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat Korrekturen bei der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefordert. "Eigentlich müsste der Staat mit gutem Vorbild vorangehen und Datensparsamkeit praktizieren", sagte Schaar am Dienstag.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung der im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung seit 1. Jänner 2008 gesammelten Verbindungsdaten im vergangenen Jahr mehrfach eingeschränkt.
Die Vorratsdatenspeicherung ab dem 1. Jänner auch für die Internet-Daten sei genau der entgegengesetzte Weg, "denn damit würden die Unternehmen verpflichtet, Daten, die sie selbst nicht einmal benötigen, aufzubewahren, und zwar ohne jeglichen konkreten Verdacht". Schaar äußerte die Erwartung, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht und auch der Gesetzgeber noch Korrekturen vornehmen.
"Neue Risikoquelle"
Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, mit der am 1. Jänner in Kraft tretenden Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung entstehe eine neue Risikoquelle für die Bürger.
Es gebe bisher keine Richtlinien zur technischen Umsetzung der Vorgabe, Internet-Zugänge, Internet-Telefonie und den kompletten Mail-Verkehr für ein halbes Jahr zu protokollieren: "Unternehmen speichern daher Milliarden Daten von uns allen ins Blaue hinein und planen ohne jegliche Vorgaben und Sicherheiten."
Informationen zu den Protestaktionen des AK Vorrat:
Internet-Proteste
Gegen die zu Jahresbeginn in Kraft tretende verdachtslose Speicherung sämtlicher Internet-Zugänge, Internet-Telefonie und E-Mail-Konten richtet sich auch eine Protestaktion des deutschen Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat). Die Bürgerrechtler rufen Anbieter von Internet-Präsenzen dazu auf, ihre Websites am 1. Jänner schwarz zu verhüllen und mit Protestanzeigen zu versehen.
(dpa/futurezone)