Drahtlosbreitband kostenlos - und mit Filter

USA
02.12.2008

Kevin Martin, scheidender Chef der Regulierungsbehörde FCC, soll demnächst vorschlagen, eine Frequenzversteigerung zur Errichtung eines kostenlosen nationalen Mobilfunk-Breitbanddienstes zu nutzen. Geht es nach Martins Vorstellungen, soll das neue Netz aber auch über Filter gegen Pornographie verfügen.

Wie US-Agenturen melden, wird Kevin Martin, der Chef der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) bei einer Sitzung des Gremiums am 18. Dezember seinen Vorschlag für ein nationales kostenloses Mobilfunk-Breitbandnetz vorstellen. Die Erstellung des Netzes soll als Auflage an die Ersteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen geknüpft werden. Die Agenturen bestätigen damit einen Bericht des "Wall Street Journal" vom 30. November.

Der Plan ist eine der letzten Aktionen des Republikaners Martin, der nach der Übernahme der Amtsgeschäfte durch den neuen US-Präsidenten Barack Obama durch einen Demokraten ersetzt wird. Um den Vorschlag in der FCC durchzubringen, muss Martin die zwei demokratischen Vorstandsmitglieder auf seine Seite bringen. Seine beiden republikanischen Parteifreunde an der FCC-Spitze sind gegen den Plan.

Mobilfunker skeptisch

Auch die US-Mobilfunkindustrie zeigt sich wenig begeistert von Martins Vorstoß. T-Mobile lässt sich mit einer Stellungnahme zitieren, nach der die "freien" Dienste mit dem Datenverkehr auf benachbarten Frequenzen ins Gehege kommen könnten. Die Provider wissen in ihrer Ablehnung diesmal aber auch Bürgerrechtler an ihrer Seite.

Denn Martins Vorschlag würde auch den Einsatz von Content-Filtersystemen vorsehen. So soll das kostenlose US-Mobilbreitbandnetz unter anderem keine pornographischen Inhalte übermitteln dürfen. Die Agentur Reuters zitiert Ben Scott, Sprecher der Bürgerrechtsorganisation Free Press: "Jeder mag das Konzept - ein kostenloser Breitbandzugang zum Internet. Aber in der Praxis kann es da zu Problemen kommen."

Erinnerungen an Google-Plan

Im März 2008 versteigerte die FCC ein wichtiges Frequenzpaket für Mobilfunker. Die Behörde verpflichtete den Gewinner - in diesem Fall Verizon Wireless - dazu, das Netz für beliebige Geräte und Dienstleistungen zu öffnen. Die FCC folgte dabei einem Wunsch von Google, das auch bereit gewesen wäre, die Frequenzen selbst zu ersteigern, um sein Geschäft mit mobilen Such- und Werbediensten anzukurbeln.

Mehr zum Thema:

(Reuters/futurezone)