EU übernimmt ICANN-Regierungsgremium

Laut der im Juli beschlossenen Reform der "Internet-Verwaltung" ICANN soll die demokratische Wahl eines Teils der ICANN-Direktoren abgeschafft und die Position der Regierungen prinzipiell gestärkt werden.

Vom 1. Dezember an übernimmt jetzt die Europäische Kommission das Sekretariat des ICANN-Regierungsgremiums [GAC].

Der derzeit noch amtierende, demokratisch gewählte Vertreter der europäischen Internet-Nutzer, Andy Müller-Maguhn, stimmte gemeinsam mit zwei anderen ICANN-Direktoren gegen die Reform:

"ICANN wäre nach dieser neuen Satzung kein privates Gremium mehr, das versucht, einen Interessenausgleich zwischen den Akteuren herzustellen, und den Regierungen lediglich eine Beiratsfunktion einräumt", sagte Müller-Maguhn. Während die Nutzergemeinde an Einfluss verliere, gewönnen die Regierungen.

Er befürchtet, dass sich die nur durch ein Nominierungskomitee ernannten Vorstandsmitglieder nicht hinreichend gegenüber den Nutzern verantwortlich fühlten. Die Sache des Privatnutzers sieht Müller-Maguhn jedoch nicht ganz verloren. Er hofft, sie über die Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen [NGO] in die ICANN einbringen zu können. ICANN steht für "Internet Corporation for Assigned Names and Numbers".

ICANN ohne Surfer-Mitbestimmung

Schlüsselpositon in entscheidener Zeit

Die EU-Kommission hatte in der Vergangenheit auf eine ICANN-Reform und eine stärkere Stellung des ICANN-Regierungsgremiums GAC gedrängt.

Vom 1. Dezember an übernimmt sie nun das GAC-Sekretariat, bis über einen endgültigen Sitz des Regierungsgremiums entschieden ist.

Dieser Schritt unterstreiche die Bedeutung, welche die EU-Kommission dem Internet und insbesondere dem Namen- und Adresssystem beimesse, hieß es aus EU-Kreisen.

Die Kommission ist unter anderem an der Schaffung einer neuen Adresse mit der Endung ".eu" interessiert, hat den Prozess allerdings jahrelang immer wieder selbst verzögert.

EU-Domain nimmt konkrete Gestalt an

Lehrstück für die EU

ICANN-Vertreter Müller-Maguhn beurteilt den Einfluss der Europäischen Union zwiespältig. Durch dieses Engagement werde die EU keine größere Rolle spielen, sagte Müller-Maguhn.

Nun würden die EU-Vertreter aber erleben, wer die tatsächliche Macht in der ICANN habe. Sie liege "bei einigen ICANN-Angestellten und ihren teils individuellen Beziehungen zu den entsprechenden Stellen der amerikanischen Regierung", sagte Müller-Maguhn. Die US-Regierung hatte das Privatunternehmen ICANN mit der Internet-Verwaltung beauftragt.

Laut einem kürzlich vorgelegten Übergangsplan will sich die ICANN mit der Reform bis Sommer kommenden Jahres Zeit lassen. Bis zur Wahl der neuen Direktoren sollen die aktuellen Mandatsträger im Amt bleiben - auch die von der Webgemeinde gewählten.

Ein Jahr Gnadenfrist für ICANN

"Großes demokratisches Experiment"

"Analog zum Platzen der New-Economy-Blase platzt hier ein Traum globaler Internet-Demokratie", meint unterdessen Marcel Machill, Professor für Journalistik und internationale Mediensysteme an der Universität Leipzig.

Er bedauert das Ende des "großen demokratischen Experiments". Die Nutzerbeteiligung habe erstmals gezeigt, dass weltweite Wahlen ohne Berücksichtigung regionaler Grenzen online möglich seien.

Aus den Erfahrungen und oft kritisierten Mängeln der Wahl seien wichtige Erkenntnisse für die Zukunft zu ziehen gewesen. Indirekt seien die Nutzer aber wie in einer repräsentativen Demokratie über die Regierungsvertreter weiterhin beteiligt. Der reibungslose Verlauf des Internet-Verkehrs werde weiterhin durch Experten des technischen Koordinationsgremiums auch ohne demokratische Legitimation gesichert, sagte Machill.

ICANN