Berufung im MS-Prozess unwahrscheinlich
Rechtsanwälte, die im Microsoft-Prozess die klagenden US-Bundesstaaten vertreten, haben aus Kostengründen von einer Berufung abgeraten.
Statt den Rechtsstreit weiterzuführen, sollten die Ressourcen lieber auf die Einhaltung der vereinbarten Auflagen durch Microsoft verwandt werden, berichtete die US-Tageszeitung "Washington Post" heute unter Berufung auf regierungsnahe Quellen.
Im Falle einer Revision würde sich das Verfahren um mindestens ein weiteres Jahr verlängern. Nach Einschätzung von Experten wäre dabei jedoch keine härtere Bestrafung zu erwarten.
Bundesrichterin Colleen Kollar-Kotelly hatte einer Einigung zwischen Microsoft, dem Justizministerium und neun Bundesstaaten in der letzten Woche weitgehend zugestimmt. Lediglich der Zeitraum für die Überwachung des Konzerns gemäß der Auflagen wurde auf fünf Jahre verlängert. Die Bundesstaaten haben noch drei Wochen Zeit, über die Frage einer erneuten Berufung zu beraten.
Richterin stimmt Microsoft-Kompromiss zuPolitik
Durch die Gouverneurswahlen wird sich die Entscheidung der Bundesstaaten zu dem außergerichtlichen Vergleich verzögern, denn einige neugewählten Regierungen müssten sich in den Fall erst einarbeiten.
Microsoft-Sprecher Jim Desler kündigte unterdessen die Zustimmung des Unternehmens hinsichtlich der erweiterten Auflagen an. Mit den Änderungen der Richterin an der ursprünglichen Version des Vergleichs habe auch das US-Justizministerium keine Schwierigkeiten, teilte ein Sprecher der Behörde mit.