Streit um das Behördenfunknetz

Laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Presse" will Master-talk, Betreiber des Behördenfunk-Netzes Adonis, vor den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof.

Dem Unternehmen zufolge hat die Telekom-Control-Kommission [TKK] dem Betreiber Master-talk die notwendigen österreichweiten Frequenzen verweigert.

Master-talk wurde von Siemens und den Wiener Stadtwerken gegründet, kürzlich ist auch die Raiffeisen Zentralbank eingestiegen. Das Projekt stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Nach monatelanger Verzögerung erteilte das Innenministerium im April Master-talk den Auftrag, ein Netz mit rund 1.300 Sendemasten zu finanzieren, zu errichten und als "Vermieter" zu betreiben - mitsamt 22.500 mobilen Einheiten an Gendarmerie, Polizei sowie an einen "Brückenkopf" beim Bundesheer. Gesamtwert: 280 Mio. Euro.

Zuschlag erst seit Juli
Umgehend legte der unterlegene Mitbewerber Tetratel [ein Konsortium aus Austro Control, Centerfunk, Kapsch und Motorola] Einspruch ein. Das Bundesvergabeamt erließ eine einstweilige Verfügung, zog sie aber dann zurück. Erst im Juli war der Zuschlag an Master-talk dann fix.

Master-talk

Wie aus dem Innenministerium zu vernehmen ist, will Master-talk keineswegs wegen der Erweiterung der Behördenfunk-Lizenz vor Gericht gehen. Vielmehr gehe es dem Unternehmen um anderweitige kommerzielle Nutzung.

Denn nur mit zusätzlichen Nutzern [Feuerwehren, Bergrettung etc.] wird das Netz wirtschaftlich. Die Exekutive wehrt sich nämlich gegen kommerzielle Nutzung mit dem Argument, die Sicherheit werde reduziert. Genau das hat Master-talk aber vor. Die zusätzliche österreichweite Frequenz soll Transport- und Zustelldienste wie beispielsweise Pizza-Hauszustellungen oder Speditionen einbinden.