219 Millionen Steuergelder für Infineon
Die Europäische Kommission wird heute laut der "Financial Times Deutschland" die staatlichen Millionenbeihilfen für das Infineon-Chipwerk in Dresden in voller Höhe genehmigen. Infineon kann damit 219 Millionen Euro in sein Budget aufnehmen.
EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti zeigt sich damit ungewöhnlich großzügig und weicht im Fall Infineon von seiner strikten Beihilfepolitik ab. Im Regelfall fordert Monti Kürzungen von geplanten Subventionen.
Beim Dresdner Chipwerk jedoch dürfen die deutsche Regierung und das Land Sachsen nun den europäischen Höchstförderungssatz mit Beihilfen von 219 Millionen Euro voll ausschöpfen.
Durch das Okay aus Brüssel ist der Ausbau der Dresdner Fabrik gesichert. Infineon hatte im Mai 2000 mit dem Bau des weltweit ersten 300-Millimeter-Chipwerks begonnen. In die Fabrik sollen bis 2003 rund eine Milliarde Euro investiert werden. Infineon will dort Speicherchips mit einer Kapazität von 512 MBit und mehr produzieren.
Neues Infineon-Chipwerk in DresdenÜberraschung
Die Genehmigung durch den EU-Wettbewerbskommissar überrascht. Schließlich hatte Monti noch im November 2001 die Rechtmäßigkeit der staatlichen Beihilfen in Frage gestellt.
Die damalige Begründung lautete, dass die Höhe der Beihilfen für Infineon die vorgeschriebenen Grenzen überschreite. Zudem sei nicht auszuschließen, dass sich der Halbleitermarkt im Abschwung befinde, hieß es weiter. Die Marktlage wird von der EU-Kommission berücksichtigt.
Die Wettbewerbshüter bezweifelten auch, ob die von den deutschen Behörden avisierten 1.030 neuen Jobs bei Zulieferern und Abnehmern zu beachten sind. Im Werk selbst sollen 1.700 Arbeitsplätze entstehen.
Jetzt aber hat Monti eingelenkt: "Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen zusätzliche Informationen geliefert, die es uns erlauben, die Hilfen zu genehmigen", teilte die EU-Kommission mit.