Überwachungsverordnung ist in Kraft
Die Überwachungsverordnung [ÜVO] hat heute die letzte Hürde genommen, die eigentlich keine Hürde mehr war. Sie wurde mit FPÖ-ÖVP-Mehrheit "zur Kenntnis genommen".
Die ÜVO wurde dem Hauptausschuss im Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vorgestellt. Sie definiert die technischen Einrichtungen zur Überwachung der Telekommunikation nach der Strafprozessordnung.
Der Abgeordnete Peter Schieder [SPÖ] stellte die Frage nach dem Sinn von Beratungen im Hauptausschuss, wenn die Verordnung bereits im Bundesgesetzblatt erschienen sei [30. November 2001 BGBl. II Nr. 418/2001]. Schieder kritisierte dann, dass die Internet-Provider von der Verordnung nicht erfasst seien.
Wer darf ran
Der Abgeordnete Peter Pilz [Grüne] monierte fehlende Bestimmungen
über Rufdatenrückerfassung und fehlende Definition der
Personenkreise mit Zugang zu den Überwachungs-Schnittstellen.
Überwachungsverordnung ist veröffentlichtMilitärische Nachrichtendienste
Wissen wollte Pilz weiters, inwieweit militärische Nachrichtendienste Zugangsmöglichkeiten hätten, in wessen Hoheit die Schnittstelle liege und warum es an der Schnittstelle keine Kontrolle durch Dritte gebe.
Ein Beamter des Verkehrsministeriums erklärte, das Heeresnachrichtenamt habe keinen Zugang zu den Daten, was von Pilz bezweifelt wurde.
Die Schnittstelle, so der Beamte weiter, liege im Hoheitsbereich der Betreiber. Die Überwachung der Überwacher obliege der Datenschutzkommission.
Das sagt das Ministerium ...
Was die Sicherheit der Datenübertragung betreffe, so habe man die
Anregungen des Datenschutzrates umgesetzt, so der Beamte.
Steuergelder für Telefonüberwachung... und das die Ministerin
Auch Verkehrsministerin Monika Forstinger [FPÖ] bekräftigte, die Ausarbeitung der Überwachungsverordnung sei unter Einbeziehung sowohl der Datenschutzkommission als auch aller Netzbetreiber erfolgt.
Rufdatenrückerfassung
Helene Partik-Pable [FPÖ] sprach sich grundsätzlich für eine
Rufdatenrückerfassung aus. Je weiter diese zurückreiche, desto
besser sei das für die Kriminalitätsbekämpfung.
Handy-Überwachung auf E-Mails ausweiten